Sozialwahl 2017 gestartet

Berlin -

Es ist die drittgrößte Wahl in Deutschland: die Sozialwahl. Es geht um Leistungen von Renten- und Krankenversicherung. Kritiker halten die am Dienstag beginnende Abstimmung für teilweise undemokratisch.

Rund 52 Millionen Renten- und Krankenversicherte können ab diesem Dienstag an der Sozialwahl 2017 teilnehmen. Die dafür nötigen Wahlunterlagen sollen nun im Briefkasten der Wahlberechtigten landen. „Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen bei dieser Sozialwahl ihre Stimme abgeben“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Gewählt werden die Selbstverwaltungen gesetzlicher Sozialversicherungen.

Die Renten- und Krankenversicherung sind nicht als staatliche Behörden organisiert, sondern als eigenständige Körperschaften mit eigenen Parlamenten. Die gewählten Vertreter entscheiden unter anderem über die Gestaltung neuer Leistungen oder den Haushalt der Versicherungen. Nach der Bundestagswahl und der Europawahl handelt es sich um die drittgrößte Wahl in Deutschland. Den Startschuss für die Wahl gab Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Dienstag in Berlin.

„Die Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung“, sagte Roßbach. „Sie gibt die Chance, sich einzumischen, mitzureden und mitzugestalten.“ Mit seiner Stimme stärke man die Selbstverwaltung der Rentenversicherung. „Eine hohe Wahlbeteiligung wäre auch ein positives Signal für unseren Sozialstaat und für unsere Demokratie.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte die Wahl als teilweise undemokratisch. „Viele Krankenversicherungen verwehren ihren Mitgliedern die Mitbestimmung“, sagte der Sozialpolitiker. Denn nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger lassen ihre Vertreter für die Selbstverwaltung wählen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien in einer sogenannten Friedenswahl ohne echten Wahlgang.

Möglich wird das, weil die Kandidaten bei der Sozialwahl nicht direkt gewählt werden, sondern gemeinsam in Listen antreten. Diese Listen werden dann gewählt. Etliche Versicherungsträger stellen bei der Sozialwahl aber nicht mehrere Listen auf, sondern verständigen sich auf eine, die dann quasi automatisch zum Zug kommt. Whittaker kritisierte: „Ich kann es nicht nachvollziehen, warum sich die Sozialpartner gegen mehr Mitbestimmung aussprechen.“ Es sei tragisch, dass eine Modernisierung der Sozialwahlen jedes Mal an der mangelnden Bereitschaft von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern scheitere.

Nachdem die Wähler ihr Kreuz gemacht haben, können sie die roten Briefumschläge bis Ende Mai kostenlos zurücksenden. Jörg Ide, Geschäftsbereichsleiter bei der Techniker Krankenkasse (TK), sagte: „Es ist nicht selbstverständlich, dass es einen durch die Mitglieder gewählten Verwaltungsrat bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt.“ Wenn es wie bei der TK eine Urwahl gebe, sei die Beteiligung sehr einfach. Alle wahlberechtigten Mitglieder sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.