Mehr als 900 Milliarden Sozialausgaben

Berlin -

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz Rekordbeschäftigung 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das wurde aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Diese Ausgaben steigen damit gegenüber 2015 um 3,7 Prozent. Sie machten 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP/2015: 29,2) aus, hieß es. Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten laut Handelsblatt bis Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche vor rapide steigenden Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Der Sozialverband VdK hielt nun dagegen, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage.“

Bei Sozialausgaben handele es sich im Übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert. „Sozialausgaben unterstützen Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner oder Pflegebedürftige“, argumentierte Mascher.

Die BDA kritisierte, nahezu alle Parteien wollten die Sozialleistungen in der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten. Damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust. Der Verband plädierte für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – die Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten nicht übersteigen dürfe. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, entsprechend weniger der Arbeitgeber.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialabgaben ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte gesagt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden. Daran werde sich der DGB nicht beteiligen.

Nach einer Prognos-Studie gehen bei einem Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90.000 Arbeitsplätze verloren. Nach diesen Berechnungen steigen die Beitragssätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne gesetzliche Eingriffe bis 2040 auf 48,8 Prozent. Und mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.