Seehofer knickt vor Rauchern ein

Die CSU will das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie wieder lockern. „Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen“, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Damit gibt der ehemalige Gesundheitsminister dem Druck der Raucher nach: In der CSU gilt das Rauchverbot als mitverantwortlich für das Wahldebakel. Die Gastronomie begrüßte den geplanten Kurswechsel. Scharfe Kritik kam dagegen von den Landtags-Grünen.

Das bundesweit strengste Rauchverbot war am 1. Januar in Bayern in Kraft getreten. Seither darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie Restaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten. Tausende Wirte nutzen allerdings eine Lücke im Gesetz, wonach es in geschlossenen Gesellschaften weiter erlaubt ist. Deswegen haben sie sich zu „Raucherclubs“ erklärt. Die CSU hatte das Verbot schon einmal gelockert: Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr wurden Bierzelte für ein Jahr von der Regelung ausgenommen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) begrüßte den Kurswechsel der CSU. Auch der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), Heinrich Kohlhuber, erklärte, der Verein sei „sehr erleichtert, dass die Politik wieder zu einer gesunden Verhältnismäßigkeit zurückkehrt“.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget plädierte für eine Lockerung des strikten Rauchverbots und eine praktikable Regelung. Gleichzeitig spottete er über die CSU, die das Rauchverbot durchgesetzt hatte es nun nach ihrem Wahldebakel wieder lockern wolle. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, lediglich „die Qualmhoheit über die Stammtische“ wiederherstellen zu wollen. Die Positionierung Seehofers als ehemaliger Bundesgesundheitsminister sei „nicht nachvollziehbar“.