Schwarzenegger opfert Krankenversicherung

Wegen eines radikalen Sparprogramms werden in Kalifornien zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Dies berichtet die „Los Angeles Times“. Demnach hat sich der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, mit führenden Parlamentariern auf Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs in Höhe von 26,3 Milliarden US-Dollar geeinigt. Den lange Zeit drohenden Finanzkollaps des US-Bundesstaates hat Schwarzenegger damit abgewendet. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über das Maßnahmenpaket abstimmen.

„Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht“, sagte Schwarzenegger. Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein „spannender Film“ abgelaufen. Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier - vor allem aber Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Vorgesehen sind demnach tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben, Steuererhöhungen dagegen nicht. Die Gemeinden sollen Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Angestellte des Bundesstaates würde weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen.