Schwarz-Gelb lädt Tabakindutrie

Die schwarz-gelbe Regierung plant, die Tabaksteuer bis 2015 schrittweise um bis zu 40 Cent zu erhöhen. Da Höhe, Zweck und Durchführungsart der Tabaksteuer kontrovers diskutiert werden, haben sich alle Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, heute im Finanzausschuss eine Sachverständigen-Anhörung durchzuführen. Die Besetzung liest sich wie ein Stelldichein der Tabakindustrie.

Neben Vertretern von Philipp Morris, Reemtsma und dem japanischen Zigarettenhersteller JT International dürfen unter anderem auch der Deutsche Zigarettenverband und der Bundesverband des Deutschen Tabakwaren-Einzelhandels den Parlamentariern ihre Position erklären. Insgesamt sind elf von 21 eingeladenen Experten Tabak-Lobbyisten.

Dass die Gesundheitsexperten bei einer Anhörung im Finanzausschuss in der Minderheit sind, überrascht indes nicht. Schließlich werden mit der Anhebung vor allem finanz- und weniger gesundheitspolitische Ziele verfolgt. Allerdings hatte die Bundesregierung 2003 ein Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterzeichnet, in dem Deutschland Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums zusicherte.