Polen stimmt für Abtreibungsverbot

Warschau -

Das polnische Parlament hat heute einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen. Das Projekt der Bürgerinitiative „Stop Aborcji“ („Stoppt Abtreibungen“) wurde zur Überarbeitung in den Ausschuss weitergeleitet. Dafür stimmten im Warschauer Sejm 267 Abgeordnete, 154 waren dagegen, 11 enthielten sich. Das Gesetz sieht ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Ärzte und Frauen vor. Die drohende Rechtsverschärfung führte in Polen zu Protesten. Frauen würden entmündigt, kritisieren Gegner.

Den Gesetzentwurf der Gegenbewegung „Ratujmy Kobiety“ („Lasst uns die Frauen retten“) lehnten die Abgeordneten ab. Die Initiative wollte das derzeit geltende Recht liberalisieren, das als eines der strengsten Europas gilt. Polinnen können nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich im Vorfeld für ein Abtreibungsverbot ausgesprochen; Abgeordnete ihrer PiS-Partei kritisierten im Sejm aber die geforderte Gefängnisstrafe für Frauen und verlangten eine Überarbeitung des Gesetzes. Mehrere Tausend Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die mögliche Gesetzesverschärfung. Sie kritisieren, dass Frauen entmündigt würden und wollen verhindern, dass ihre Gesundheit durch illegale Abtreibungen gefährdet wird.

Setzen sich die Verbotsverfechter durch, müssen Polinnen auch im Fall einer Vergewaltigung oder Behinderung Schwangerschaften austragen. „Oder sie treiben ab und gehen ins Gefängnis“, sagt Kacpura. Bis zu fünf Jahre Haft für Mütter sieht die Bewegung „Stop Aborcji“ vor. Sie fand so viele Unterstützer, dass ihr Gesetz ins Parlament kam. Nach Fehlgeburten sollen Sicherheitsbehörden die Gründe ermitteln. „Das Gesetz ist ein Albtraum für Frauen“, sagt Kacpura.

Regierungsangaben zufolge werden in Polen jährlich bis zu 1000 Schwangerschaften abgetrieben. Die Dunkelziffer liegt Frauenrechtlern zufolge sogar bei etwa 150.000. Ein Verbot werde daran nichts ändern. „Schon jetzt lassen viele Polinnen Abtreibungen lieber im Ausland vornehmen“, sagt Kacpura. Als Beispiele nennt sie Deutschland, Tschechien oder Holland – Länder in denen der Eingriff nicht verboten ist. „Dort fühlen die Frauen sich besser aufgehoben“, sagt die Frauenrechtlerin. „Und es ist günstiger.“

Daraus hat sich inzwischen ein ganzer Geschäftszweig entwickelt. „Viele Kliniken bieten einen Service auf Polnisch an“, sagt Kacpura. Doch diesen können sich nicht alle leisten. Für ärmere und in ländlichen Regionen lebende Polinnen würde ein Abtreibungsverbot das Gesundheitsrisiko erhöhen. „Wenn diese armen Frauen keinen anderen Ausweg sehen, werden sie auf Hausmittel zurückgreifen.“

Dabei ist es gerade das Wohl der Frauen, um das sich die Verbotsbefürworter ihrer Kampagne nach sorgen. „Schwangerschaftsabbrüche sind für Frauen eine Hölle“, sagt Karolina Pawlowska. „Schmerzlich wirken sie auf die Psyche und können auch physische Folgen für die Frau haben“, sagt die Unterstützerin der Initiative, die mit Fotos toter Embryos gegen Abtreibungen wirbt.

Frauenrechtler sehen darin eine Manipulation der Emotionen. „Es geht weder um das Wohl der Frauen noch um eine Reduzierung der Abtreibungen“, sagt Kacpura. Vielmehr sollten Traditionen und das klassische Familienmodell gestärkt werden. „Es geht um Macht und darum, unser Privatleben, das, was uns am Wichtigsten ist, zu kontrollieren.“ Dabei gehen die Abtreibungsgegner auch der Kirche zu weit. Nach anfänglicher Unterstützung rückte das Episkopat vom Totalverbot ab und distanzierte sich klar von Haftstrafen für Frauen.

Die radikalen Ansichten könnten auch den Abgeordneten zu heikel werden. Zwar befürworteten Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden nationalkonservativen PiS-Partei das Verbot, doch Kacpura bleibt zuversichtlich: „Der internationale Protest ist bereits zu groß.“ Mit ihrem Verband unterstützt sie den Gesetzentwurf der Gegenbewegung „Ratujmy Kobiety“ („Lasst uns die Frauen retten“), der ebenfalls im Parlament zur Debatte steht. Die Initiative will das geltende Abtreibungsrecht liberalisieren. Kacpura sagt: „Wir werden weiter kämpfen.“