Reform statt Weihnachtsurlaub

Für seine Gesundheitsreform verschiebt US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub: „Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben“, sagte Obama. Mitglieder der Kongresskammer legten unterdessen fest, das entscheidende Votum an Heiligabend um einige Stunden vorzuziehen. Die Senatoren in Washington beschlossen, am Donnerstag bereits um acht Uhr morgens über das umstrittene Gesetzeswerk abzustimmen, meldete der Fernsehsender CNN.

„Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist das geringste, was ich tun kann, hierzubleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben, die sie brauchen“, sagte Obama. Ursprünglich wollte er am Mittwoch mit seiner Familie nach Hawaii abreisen.

Am Dienstag hatte die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, die zweite von insgesamt drei Testwahlen im Senat bestanden. Alle 58 Mitglieder der demokratischen Partei und zwei unabhängige Senatoren stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Vor der endgültigen Wahl wird es noch eine dritte Teilabstimmung geben. Beim abschließenden Votum an Heiligabend genügt dann die einfache Mehrheit.

Regierungssprecher Robert Gibbs ließ durchblicken, dass es im Weißen Haus so gut wie keine Zweifel mehr daran gibt, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet wird, sondern wann.

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, wenn eine Erkrankung schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Allerdings sieht der Entwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden, das eine solche Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Kosten für Abtreibungen übernehmen sollen.