Pharma-Spende: Weidel weist „Vorwürfe“ zurück

Berlin -

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, teilte sie mit. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“ Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will deshalb ermitteln.

Weidel erklärte weiter: „Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Die von der Spendenaffäre erschütterte AfD trifft sich heute in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.

Die AfD im Südwesten warnte vor einer Vorverurteilung. Ziel sei es, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus „erwiesenem Fehlverhalten“ Konsequenzen zu ziehen, teilte der Vorstand des baden-württembergischen Landesverbandes in Stuttgart mit. Dabei hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara sich selbst nach Bekanntwerden schon zu möglichen Folgen geäußert. „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist“, hatte er gesagt. Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nun teilte der Vorstand der Südwest-AfD mit: „Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.“ Für die in dem Fall unter Druck geratene Weidel gelte „bis zu einem Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung“.

Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, die für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim im Bundestag sitzt, forderte Weidel erneut zum Amtsverzicht auf. Im „Handelsblatt“ warf sie Weidel „schwere Korrumpierung“ vor. Bereits am Sonntag hatte Breymaier Weidels Rücktritt verlangt. Auch aus der CDU und von den Grünen hatte es Kritik gegeben.

AfD-Chef Alexander Gauland sah in der Affäre keinen Grund für eine Rücktrittsforderung an Weidel. Die beiden in Frage stehenden Großspenden an den Bodensee-Kreisverband der Partei seien zurücküberwiesen worden, sagte Gauland am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“. Zwar seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings „von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg“. Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. „Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt“, sagte Gauland.

Bei den Großspenden geht es um Überweisungen von insgesamt 130.000 Euro von einem Pharmaunternehmen in Zürich und um 150.000 Euro von der niederländischen „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa). Spenden ab 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz sind illegal.