Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Die Preise für die häusliche Krankenpflege liegen nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Dr. Bernd Meurer, um bis zu 25 Prozent unter dem bisherigen Niveau. Nun schlagen die Dienste Alarm und rufen die Politik zu Hilfe: Sie sehen die Patientenversorgung und sich selbst durch Leistungskürzungen in der häuslichen Krankenpflege bedroht.

Meurer appelliert an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sich mit der Branche für neue Verhandlungen über kostendeckende Preise mit den Krankenkassen einzusetzen. Die seit dem 1. August gültige Preisliste führe letztlich zu einer Bezahlung der Pflegekräfte unter Mindestlohn. Die Pflegebranche werde leider „immer nur als Blinddarm des Gesundheitssystems“ betrachtet – und finde deshalb – anders etwa als Ärzte – kaum Gehör, klagte Meurer.

Die niedrigeren Tarife gelten vorerst für etwa zwei Drittel der Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie könnten aber schnell bundesweit Schule machen, so Meurer. „Wenn das umgesetzt wird, droht ein Flächenbrand.“ Die abgesenkten Preise für häusliche Krankenpflege sind Ergebnis eines Schiedsspruchs mit Wirkung für die AOK Nordost, die IKK Nord und – noch unter Vorbehalt – für den BKK Landesverband Nordwest.

Wegen der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen sei zu befürchten, dass ohnehin rare Pflegekräfte nun in andere Regionen abwanderten. In Mecklenburg-Vorpommern sind laut bpa in den vergangenen Wochen rund 7000 Menschen gegen die Leistungskürzungen auf die Straße gegangen. Es gibt dort 430 Pflegedienste mit 6500 Beschäftigten.