Petition fordert Hartz IV für Spahn

Berlin -

Noch vor seiner Vereidigung hat sich Jens Spahn (CDU) als künftiger Bundesgesundheitsminister bereits als besonders „verhaltensauffällig” hervorgetan. Nach seiner umstrittenen Äußerung über Hartz IV hat gestern Sanda S. aus Baden-Württemberg auf der Plattform Change.org ein Petition gestartet, mit der sie den Politiker auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Vor zwei Tagen mit dem Ziel gestartet, dass 150.000 Menschen diese Petition unterzeichnen, liegt die Zahl am Mittwochvormittag bereits bei über 75.000.

Sandra S. schreibt: „‚Hartz IV bedeutet nicht Armut‘ […] Dieser Satz tat mir weh. Mein Name ist Sandra, ich bin 40 Jahre alt, wohne in Baden-Württemberg und habe einen zehnjährigen Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von Sozialleistungen – sprich Hartz IV […] Jens Spahns Aussagen zeugen nicht nur von Unkenntnis. Sie entlarven, wie weit Herr Spahn sich von meiner Realität und der von Millionen Deutschen entfernt hat.“

Weiter schreibt sie: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld, [...] insgesamt bleiben mir rund 10 Euro am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut. Deshalb fordern wir Sie auf: Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern. Dann gehen wir beide einen Kaffee trinken und unterhalten uns noch einmal darüber, was Armut bedeutet.”

In Deutschland beziehen derzeit mehr als 4,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Minister im Bundeskabinett kommen monatlich auf Bezüge von rund 15.300 Euro, dazu kommt noch die steuerfreie Pauschale in Höhe von 3700 Euro.

Viele Petitionsunterzeichner, die die Aufforderung an Spahn begrüßen, weisen zugleich auf die verzerrte Ausgangsituation hin. Schließlich habe der Mann genügend Kleidung und Schuhe, seine Wohnung sei natürlich mit den Dingen des Alltags gefüllt, seien es nun Parfum oder Wein. Einen Monat lang davon nichts zu kaufen, zeige eben nicht die Realität der tatsächlichen Hartz-IV-Bezieher.

Der „Postillon“ hatte Spahn zuletzt wegen seiner Äußerung mehrfach auf die Schippe genommen: „Selbsttest im Restaurant: Jens Spahn beweist, dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird“, hieß es etwa.

Spahn hatte schon vor zehn Jahren als damals 28-jähriger den Zorn der Rentner auf sich gezogen, als er die Abschaffung der Frühverrentung forderte. Die Senioren-Union der CDU wollte seine erneute Kandidatur für den Bundestag verhindern, er bekam von Bürgern und parteiintern das Schimpfwort „Rotzlöffel” verpasst. Im vergangenen September hatte Spahn in der ARD-Sendung „Hart aber fair” einen persönlichen Einblick in seine Finanzlage gewährt. Er beklagte sich darüber, dass er als Freiberufler nicht mal einen Kredit bei seiner Bank bekäme.