Patientenberatung auf dem Prüfstand

Berlin -

Es geht um Fördermittel in Millionenhöhe: Der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird nach einem Eigentümerwechsel eine Nähe zur Pharmaindustrie vorgeworfen. Dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zufolge wird die Qualität der Beratung derzeit untersucht. Mehrere Abgeordnete sprachen sich dafür aus, die unmittelbar beteiligten Organisationen in den Ausschuss einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung informiert zu werden.

Die UPD wird seit 2015 von Sanvartis betreut, einem Dienstleister im Gesundheitswesen. Das Unternehmen aus Duisburg bietet unter anderem Telefonberatung, Facharztterminservice und Telemonitoring von Wearables an. Sanvartis war eine Firma der Vendus-Gruppe um Guido Mecklenbeck. Der Unternehmer verkaufte seine Anteile an die neugegründete Sanvartis Careforce Holding. Neue Eigentümer sind neben Sanvartis-Chef Michael Ebner die Geschäftsführer von Careforce, das Ehepaar Marko-René und Andrea Scholl aus Köln. Zudem ist ein Mittelstandsfonds beteiligt.

Careforce wurde 2000 gegründet, beschäftigt laut eigenen Angaben 650 Mitarbeiter und bietet Personalplanung und Vertriebsdienstleistungen an. Die neue Sanvartis Careforce Holding agiert gesellschaftsrechtlich eigenständig. Die neue Vendus-Gruppe besteht aus den Unternehmen Vendus Businesspartner, MCG Medical Consulting Group, Brandpepper, A&O Medien und Verlagsgesellschaft sowie der Vital Relations.

Angesichts des Eigentümerwechsel äußerten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in der Ausschusssitzung am Mittwoch laut Bundestag „große Bedenken“ und sprachen sich dafür aus, die jüngste Entwicklung genauer zu untersuchen. Careforce werde eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt. Vor allem aus der Opposition, aber auch von der SPD habe es Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe gegeben. Zudem wurden demnach Hinweise auf eine unzureichende Qualität des Beratungsangebotes genannt.

Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sagte im Ausschuss, das Ministerium sei im August über den Eigentümerwechsel informiert worden. An dem Vertrag habe sich nichts geändert. Der Gesellschafterwechsel habe keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis und der UPD, so Gebhart. Die möglichen mittelbaren Auswirkungen würden derzeit geprüft. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet seien.

Den Oppositionsfraktionen ist laut Bundestag jedoch unklar, wofür die Fördermittel im Einzelnen ausgegeben werden. Von einer „unverhältnismäßigen Erhöhung der Ausgaben für Softwarelizenzen“ sei die Rede. Laut Gebhart gibt es dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Zusätzlich zur Einladung der beteiligten Organisationen will der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) mit den Obleuten darüber beraten.

Bereits die Vergabe der UPD an Sanvartis sei heftig umstritten gewesen, auch weil die Neutralität der Beratung durch das Callcenter-Unternehmen bezweifelt worden sei, teilt der Bundestag mit. Zuvor erhielt eine Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund die Fördergelder zum Betreiben der UPD. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.

Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.