Polen streitet über Homo-Ehe

Das polnische Parlament hat am Donnerstag erstmals über mehrere Gesetzesvorschläge beraten, mit denen Partnerschaften für Homosexuelle geregelt werden sollen. Der einzige bekennende schwule Abgeordnete Polens, Robert Biedron, forderte dabei ein „Recht auf Glück“.

Der Staat müsse alles tun, damit jeder Bürger Gleichheit vor dem Gesetz erfahre, betonte Biedron, als er ein Gesetzesprojekt der Linkspartei Ruch Palikota vorstellte. Auch das Linksbündnis SLD und die liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk haben Gesetzesvorschläge vorbereitet.

Tusk wollte mit einem Partnerschaftsgesetz ein Wahlkampfversprechen einlösen. Bei der ersten Lesung der Gesetzesinitiativen vor halbleeren Abgeordnetenbänken fehlte der Regierungschef – er musste mit einer fiebrigen Erkältung ins Krankenhaus. „Ich hoffe, dass alle Projekte in die Ausschüsse gelangen“, twitterte er aus der Klinik.

Das Gesetz stelle Partnerschaften nicht mit der Ehe gleich, sagte der PO-Politiker Artur Dunin mit Blick auf den konservativen Parteiflügel, der dem Partnerschaftsgesetz die Zustimmung verweigern will. Doch in einem freien Land müsse jeder Bürger wählen können, „wie er leben will“.

Das sah die nationalkonservative Opposition ganz anders. Eine Diskussion über ein Partnerschaftsgesetz lenke nur von „richtigen Problemen ab“, sagte Krystyna Pawlowkicz von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Es liegt nicht im gesellschaftlichen Interesse, die Erfüllung egoistischer Wünsche zu ermöglichen. Schade um die Zeit.“

Der Abgeordnete Tadeusz Wozniak von der Rechtspartei Solidarisches Polen (SP) nannte homosexuelle Beziehungen „unnatürlich“.

„Respektieren wir die Würde eines jeden Bürgers“, appellierte dagegen der SLD-Politiker Ryszard Kalisz, weiter im Parlament an einem Partnerschaftsgesetz zu arbeiten.