Ohne Betten keine „Praxisklinik“

Berlin -

Wer sich Klinik nennen möchte, muss zumindest ein Bett haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden und damit der Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Zahnarzt stattgegeben. Der hatte mit dem Begriff „Praxisklinik“ geworben, obwohl die Patienten nicht über Nacht bleiben konnten.

Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff „Praxisklinik“ als irreführend beanstandet, weil es dort keine Möglichkeit für einen längeren stationären Aufenthalt gab. Der Zahnarzt argumentierte unter anderem damit, dass der Begriffsteil „Klinik“ nach heutigem Sprachgebrauch nur darauf hindeute, dass operative Eingriffe vorgenommen würden.

Eine außergerichtliche Einigung kam nicht zustande. Das Landgericht Essen wies die Klage der Wettbewerbszentrale zunächst ab. Die Wettbewerbszentrale legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, der das OLG Hamm nun stattgab.

Die Richter halten die Verwendung des Begriffs „Praxisklinik“ unter den gegebenen Umständen für irreführend nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Zwar räumen sie ein, dass die angesprochenen Verbraucher nicht von einer Klinik im eigentlichen Sinne ausgingen. Dennoch werde von einer Praxisklinik mehr erwartet, als dass dort nur umfangreiche Operationen vorgenommen werden. Vielmehr erwarte der Verbraucher zumindest die erforderlichen Einrichtungen für eine – wenn auch nur im Ausnahmefall notwendige – vorübergehende stationäre Versorgung, und zwar auch über Nacht.

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale täuscht eine solche Bezeichnung nicht nur den Verbraucher über die Ausstattung einer Praxis, sondern benachteiligt auch die Mitbewerber. Denn so das Gericht: „Genau hiermit präsentiert sich die zahnärztliche Praxisklinik für den angesprochenen Verbraucher, zumal wenn er im Einzelfall beispielsweise Komplikationen im Rahmen der Behandlung fürchtet, als vorzugswürdige Alternative zur rein ambulanten Zahnarztpraxis und erwägenswerte Alternative zur Zahnklinik im eigentlichen Sinne.“ Die Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen.