Oberbürgermeister: Sondersteuer für Versandhändler

Berlin -

Um den Einzelhandel in Läden zu erhalten und einer Verödung der Innenstädte vorzubeugen, schlägt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling eine Steuer für Online-Bestellungen vor.

„Die Dynamik des Onlinehandels ist ungebremst, wir brauchen eine zusätzliche Art von Besteuerung oder eine höhere Mehrwertsteuer“, sagte der SPD-Politiker. Dies löse zwar den Transformationsprozess nicht völlig auf, aber die Vitalität der Innenstädte müsse erhalten werden. „Wenn wir nicht bald Anreize setzten, wird das schwierig.“

Der stationäre Einzelhandel sorge für lebendige Innenstädte, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. „Amazon zahlt keine Steuern in Mainz.“ Die Online-Bestellungen samt kostenlosen Zurücksendens seien eine hohe Belastung für die Städte, weil dafür viel Lagerplatz gebraucht werde. Dazu komme viel Verkehr der Paketfahrzeuge und damit hohe Emissionen.

Um leere Schaufenster und verwaiste Läden zu verhindern, müssten Zwischennutzungen möglich werden. Dafür brauche es die finanzielle Unterstützung der Landesregierung, „eine Art lokalen Verfügungsfonds für Leerstände zur Überbrückung“, forderte Ebling. Für das leerstehende Karstadt-Gelände in der Mainzer Innenstadt sei mit Hilfe der Stadt eine Zwischennutzung gelungen, die nach dem Teil-Lockdown lokalen Geschäften und Gastronomie Raum gebe.

Die noch in diesem Jahr geplante Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) werde es den Städten leichter machen, private Eigentümer ausfindig zu machen. Mit deren Hilfe könnten dann gemeinsame Projekte und Initiativen zur Aufwertung der Innenstädte organisiert werden.