Im Streit um eine umfassende Gesundheitsreform in den USA zeichnet sich ein Rückzieher von Präsident Barack Obama bei einem Kernpunkt seines Vorhabens ab. Nach massiver Kritik konservativer Kreise deutete die Regierung die Bereitschaft zum Verzicht auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse an.

Eine solche staatliche Option sei kein „lebenswichtiges Element“ einer grundlegenden Reform, zitierten Medien Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, Obama werde „zufrieden“ sein, wenn der private Versicherungsmarkt „Wahl und Wettbewerb“ biete.

Der Präsident selbst spielte die Bedeutung einer öffentlichen Kasse als Alternative zu privaten Anbietern ebenfalls herunter. Das sei nur ein „kleiner Teil“ der Debatte, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung in Colorado.

Noch vor wenigen Wochen hatte Obama ohne Wenn und Aber erklärt, dass eine Gesundheitsreform eine öffentliche Option enthalten müsse, um durch einen gesunden Wettbewerb Versicherungsangebote zu verbessern und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. Äußerungen von Regierungsmitgliedern deuten mittlerweile darauf hin, dass Obama eine Art Mischform akzeptierten könnte: eine gemeinnützige „Kooperative“ in Zusammenarbeit von Regierung und Privatversicherern.

Bei Bürgerversammlungen in den vergangenen Wochen waren Befürworter dieses Konzepts so massiv unter Beschuss geraten, dass einige dieser Veranstaltungen sogar aus Sicherheitsgründen abgesagt werden mussten. Obama selbst hat eine Serie von öffentlichen Auftritten im Wahlkampfstil in verschiedenen Bundesstaaten gestartet, um sein Reformkonzept zu verteidigen. Hauptziel des Obama-Plans ist es, allen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. 47 Millionen Amerikaner sind unversichert.

Erste Abstimmungen stehen frühestens im September an, wenn der Kongress aus seiner Sommerpause zurückkehrt. Moderate Demokraten im Finanzausschuss des Senats, die sich um einen Kompromiss mit gemäßigten Republikanern bemühen, haben angesichts des heftigen Widerstandes den Plan für ein staatliches Versicherungsangebot bereits für „tot“ erklärt.