Nordrhein-Westfalen wird das Rauchen in Gaststätten wie geplant zum 1. Juli verbieten und das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten. Die betreffende Klage in Karlsruhe richte sich gegen die Gesetze von Baden-Württemberg und Berlin, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstag in Düsseldorf auf Anfrage. „Das NRW-Gesetz hat gerade in Bezug auf Ein-Raum-Kneipen wesentlich andere Regelungen und sieht mehr Ausnahmen vor.“ Der Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte die Klagen, die bis Ende Juli entschieden werden sollen, als „exemplarisch“ bezeichnet.

Laut Ministerium werden Rechtsexperten das Urteil auf mögliche Auswirkungen für die Gaststätten zwischen Rhein und Weser prüfen. Anlass für die geplante Entscheidung des obersten deutschen Gerichts sind die Klagen von zwei Kneipenwirten aus Berlin und Tübingen sowie dem Besitzer einer Heilbronner Diskothek. Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es inzwischen in fast allen Ländern. Nur in Thüringen und Nordrhein-Westfalen darf in allen Kneipen und Restaurants noch bis Ende Juni gequalmt werden.