Modellprojekt: Bald Hanf in Kölner Apotheken?

Berlin -

Immer wieder versuchen Städte, Bezirke oder Forschungsinitiativen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Hanf durchzusetzen – bislang ohne Erfolg. Zuletzt wurde der Antrag der Stadt Münster vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stieg danach freiwillig aus. Nun will es Köln wagen: Die Bezirksvertretung stimmte mehrheitlich für einen Modellversuch in der Innenstadt im Rahmen einer Studie.

Stadtteilpolitiker der Grünen, FDP, Linken, Deine Freunde und der Ratsgruppe Gut haben kürzlich in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis gestimmt. Die Verwaltung soll beim BfArM gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Ausnahmegenehmigung für wissenschaftliche oder andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke beantragen. Dabei sollen registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll die Auswirkung von legalem Cannabis auf die Stadtgesellschaft erforscht werden. Die Konsumenten sollen den Hanf über bestimmte lizensierte Kölner Apotheken erhalten.

Zudem soll zur Ausarbeitung des Antrags ein Fachtag mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern einberufen werden. Offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in Apotheken, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesses sollen geklärt werden. Geeignete Forschungsstellen sollen dies begleitend ermöglichen.

Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, soll die Verwaltung den Rat der Stadt Köln auffordern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen den negativen Auswirkungen des Verbots und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.

Die Stadtteilpolitiker fordern, dass eine Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des Düsseldorfer Gesundheitsamts errichtet werden soll. Auch sei die Entwicklung einer Strategie notwendig, um eine legale und kontrollierte Abgabe zu ermöglichen. Die Entwicklung zum Cannabiskonsum soll wissenschaftlich evaluiert werden. Fragen wie „Steigt oder sinkt die Menge der gesundheitlichen Schädigungen? Wie entwickelt sich der Schwarzmarkt?“, sollen mithilfe der Studie beantwortet werden.

Ein ähnliches Vorhaben hatte auch die Stadt Münster: Sie wollte ein Modellprojekt starten, um die Legalisierung zu untersuchen. Dazu sollten Bürger ein Jahr lang für wissenschaftliche Zwecke kostenlos Hanf bekommen. In der randomisierten, kontrollierten Studie sollten 100 zufällig ausgewählte Probanden im Alter von 21 bis 63 Jahren wöchentlich bis zu zwei Gramm Cannabis in pharmazeutischer Qualität mit einem definierten Wirkstoffgehalt erhalten.

Die Untersuchung sollte beantworten, wie der kontrollierte Cannabiskonsum die Einnahme von Medikamenten, die persönliche Zufriedenheit, den Konsum anderer Sucht- und Genussmittel beeinflusst. Die Stadt begründete ihr Vorhaben mit einem „erheblichen öffentlichen Interesse“. Primär wollte sie „einen Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Bürgerinnen und Bürgern leisten“. Doch nach dem Absagebescheid des BfArM wurde auch dieses Projekt zum Scheitern verurteilt.