Millionen-Förderung: Inhaberin wehrt sich gegen AfD

Berlin -

Fünf Jahre lang hat Inhaberin Cordula Grüber Pläne ausgearbeitet für den Neubau ihrer Sonnen-Apotheke im sächsischen Bischofswerda. Über einen EU-Fördertopf bekam sie nun die Zusage für die Förderung von 1,5 Millionen Euro ihres fast 4 Millionen Euro großen Investments. Dass sie mit einem kommunalen CDU-Politiker verheiratet ist, rief Kritiker aus den Reihen der AfD auf den Plan. Sie wehrt sich gegen das Frauenbild, das die AfD mit ihrer Mutmaßung, dass es hier eventuell nicht gerecht zugegangen sein könnte, konzipiert.

Mit dem Neubau ihrer Sonnen-Apotheke will sich Grüber zukunftssicher aufstellen. Ein eigenes Gebäude statt der Apotheke zur Miete, eine eigene Energieversorgung durch Solarpanels, mehr Platz für die Versorgung ihrer Patient:innen sowie für Veranstaltungen – mit diesem Konzept gelingt ihr mehr Unabhängigkeit. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigte die Fördermittelvergabe bereits nach einer Kleinen Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag.

Gefragt, ob der Neubau der Apotheke nicht die anderen beiden Apotheken vor Ort „verdränge“, antwortete Dulig bezogen auf die allgemeinen Verhältnisse im stationären Handel: „Konkurrenten sind hierbei regelmäßig nicht regionale Mitbewerber, sondern insbesondere überregional bzw. global agierende Online-Anbieter. Das gilt auch für Apotheken. Das Programm Regionales Wachstum unterstützt Unternehmen dabei, sich an die stetig wandelnden Kundenbedürfnisse anzupassen, um damit die eigene Position in diesem Wettbewerb zu verbessern.“

Dass sich an dieser Stelle die AfD einschaltete irritierte auch Grüber: „Die sächsische AfD stellt sehr viele Kleine Anfragen. Das Ziel ist in meinen Augen die Verunsicherung der Bevölkerung. Die Anfrage zu unserem Projekt ist erst einmal gut recherchiert, wurde aber nicht von dem für unseren Wahlkreis gewählten, mir persönlich bekannten AfD-Abgeordneten gestellt, sondern von Thomas Thumm aus dem Erzgebirge“ – für Grüber per se ein fragwürdiges Vorgehen.

Dankbar für Bürokratie

Dass solche Nachfragen gestellt werden, gehört zum politischen Alltag. Bei eigener politischer Nähe muss damit auch einfach gerechnet werden. Grüber stört sich aber vor allem an dem, was hier zwischen den Zeilen gelesen werden kann: „An der Kleinen Anfrage zu meinem Projekt finde ich das Geschlechterbild des Fragestellers empörend. In den 30 Jahren meiner Selbständigkeit war ich noch niemals ‚die Frau von ...‘. Das ist purer Chauvinismus“, befindet Grüber.

Im letzten Teil der Kleinen Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete wissen, seit wann bekannt sei, dass Grübers Mann „gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Gemeinde Bischofswerda, sowie CDU-Direktkandidat zur Landtagswahl 2024 ist“. Dulig verwies in seiner Antwort an den „Rahmen des grundgesetzlich verankerten Grundsatzes der allgemeinen Gleichbehandlung auf der Grundlage geltender Förderrichtlinien“.

Für diesen bürokratischen Umstand ist Grüber nun in dieser Debatte mit der AfD dankbar: „Ich schätze nun den Vorteil unserer überbordenden Bürokratie“, sagt sie. Das habe sie dieser Fall nun gelehrt. „Ich bin mir aufgrund meiner Erfahrungen bei der Antragstellung sehr sicher, dass die vielen Hürden der sonst ungeliebten Bürokratie für eine Gleichbehandlung der möglichen Antragsteller in den Förderprogrammen sorgt.“ Das ließe sie nun trotz der Kritik ruhig schlafen.