Mehrheit für Reform wackelt

US-Präsident Barack Obama muss möglicherweise noch länger auf grünes Licht für seine Gesundheitsreform warten. Die für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über einen Entwurf könnte sich wegen eines Disputs über eine Kompromissformel verzögern, die liberale und gemäßigte Demokraten entworfen haben. Demnach sollen Bürger künftig schon mit 55 Jahren Zugang zur staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare) erhalten. Diese Maßnahme soll einen ursprünglichen Plan zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für alle als Alternative zu privaten Anbietern ersetzen. Dieses Vorhaben war wegen Bedenken auch bei demokratischen Senatoren fallengelassen worden.

Am Wochenende kündigte jedoch der Unabhängige Joseph Lieberman an, dass er einen Entwurf mit der Medicare-Erweiterung nicht mittragen werde. Die Demokraten brauchen aber Liebermans Stimme, um eine drohende Blockade durch republikanische Dauerreden (Filibuster) zu brechen. Dafür sind 60 Stimmen nötig, die Demokraten allein verfügen nur über 58 Mandate. Zwei Unabhängige stimmen in der Regel mit ihnen. Eine gemäßigte Republikanerin, die das Reformvorhaben grundsätzlich unterstützt und den Demokraten über die 60-Stimmen-Hürde helfen könnte, steht der Medicare-Provision auch skeptisch gegenüber.

Obama hofft, dass der Senat noch vor Weihnachten abstimmt. Dann könnte gleich im neuen Jahr der Vermittlungsausschuss seine Arbeit beginnen und das Reformwerk im Februar endgültig verabschiedet werden. Die Vermittlungen sind in jedem Fall nötig, weil eine vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetzesversion in verschiedenen Punkten von den Senatsvorstellungen abweicht. Vor allem beinhaltet sie die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, die mit Sicherheit nicht in der Senatsvorlage enthalten sein wird, wie immer sie am Ende ausfallen mag.