Kundenliste missbraucht: Apotheker vor Gericht

Bielefeld -

Am Donnerstag muss sich ein Apotheker aus Brackweder vor dem Amtsgericht in Bielefeld behaupten. Der Vorwurf: Der Apotheker soll die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens manipuliert haben. Dabei sollen die Namen und Adressen von Rezepten seiner Kundinnen und Kunden genutzt worden sein. Alleine gehandelt habe er wohl nicht. 

2016 hatte der Stadtentwicklungsausschuss in Bielefeld beschlossen, im Bezirk Brackwede im Rahmen der Modernisierung der Hauptstraße auch neue Hochbahnsteige zu bauen, um die Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten. Im Oktober 2016 meldete die Initiative „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ ein Bürgerbegehren gegen die Baumaßnahmen an. Durch die geplanten Hochbahnsteig würden die Wege von einer Seite auf die andere länger, die Parkmöglichkeiten und die Außengastronomie vor den Geschäften fielen weg, so die Initiative.

Insgesamt konnte das Begehren mehr als 14.000 Unterschriften bei der Stadt einreichen. Doch möglicherweise sind dabei Unterschriften gefälscht worden. Am Donnerstag um 10 Uhr muss sich ein Apotheker im Strafprozess verteidigen, der angeblich die Namen und Adressen seiner Kunden nutzte, um die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens zu manipulieren. Ob der Angeklagte selbst oder ein Mittäter die Liste mit Unterschriften versehen hat, sei noch nicht geklärt. Zunächst ist nur der Hauptverhandlungstermin anberaumt.

Bürgerbegehren nicht zulässig

Das Bürgerbegehren wurde bereits im September 2017 durch den Rat der Stadt Bielefeld für unzulässig erklärt, da es sich beim Bau des Hochbahnsteigs um eine Angelegenheit handele, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. Solche Themen schließe die Gemeindeordnung vom Bürgerentscheid aus. Zum selben Schluss kam auch das Verwaltungsgericht Minden, vor dem die Initiative anschließend klagte.