OLG: Kliniksubventionen sind zulässig

Stuttgart -

Städte und Kreise dürfen ihre finanziell angeschlagenen Kliniken

weiterhin mit Zuschüssen unterstützen und Verluste ausgleichen. In

zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht Stuttgart in einem

Musterverfahren eine Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken

(BDPK) gegen den Landkreis Calw ab.

Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU- oder Wettbewerbsrecht, urteilte der zweite Zivilsenat. BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz zeigte sich enttäuscht. Voraussichtlich werde der Bundesgerichtshof (BGH) angerufen.

Der Verband hatte kritisiert, dass der Ausgleich von Defiziten durch Steuergelder ein Wettbewerbsnachteil sei. Der Landkreis hatte 2012 Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold sowie Ausfallbürgschaften für Investitionen übernommen. Das Landgericht Tübingen hatte die Klage des Verbandes in erster Instanz bereits abgewiesen.

Aus Bublitz' Sicht zeigt das Defizit der Kreiskliniken Calw und Nagold, dass die Bevölkerung kein Grundvertrauen in die Häuser habe. Deshalb würden sie nicht so oft aufgesucht wie andere Krankenhäuser. Und deshalb würden auch rote Zahlen geschrieben.

Kommunale Kliniken seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, urteilte der für Wettbewerbsrecht zuständige zweite Zivilsenat des OLG weiter. Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) begrüßte die Entscheidung. IVKK-Vorsitzender Dr. Bernhard Ziegler sagte, das OLG habe eindeutig entschieden: Krankenhäuser seien eine Pflichtaufgabe für kommunale Träger.

Ziegler forderte den Verband auf, dass Urteil zu akzeptieren, oder die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. „Denn nur dort kann geklärt werden, wie sich das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot zum Gedanken des EU-Binnenmarktes verhält.“

Es gilt als sicher, dass der Grundsatzstreit in höchster Instanz entschieden wird. Das Urteil dürfte nach Einschätzung von Experten Auswirkungen für Hunderte Kliniken in ganz Deutschland haben, wo es ähnliche Subventionen gibt.