Arbeitslosenversicherung: Beitrag muss sinken

Die gute Lage am Arbeitsmarkt spült der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliarden in die Kasse und macht nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine Beitragssenkung erforderlich. Der Gewinn der BA werde in diesem Jahr mit sechs Milliarden Euro rund viermal so hoch ausfallen wie offiziell erwartet, teilte das IfW mit. Das wäre der höchste Jahresüberschuss der BA seit der Finanzkrise. Ihre Rücklagen würden damit von 11,4 auf rund 17,5 Milliarden Euro steigen.

„Eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,7 Prozent ist nun umso dringlicher geboten“, sagte der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss. So würden Arbeitnehmer entlastet, nachdem zu Beginn des Jahres die Beiträge zur Pflegeversicherung angestiegen waren.

Die BA schließe eine Senkung des Beitragssatzes bisher aus, weil sie 20 Milliarden Rücklagen für die Stabilisierung der Konjunktur in Krisenzeiten ansammeln will. Boss kritisierte diese Zahl als willkürlich. „Niemand kann wissen, wie stark oder schwach eine künftige Rezession ausfällt und welche Auswirkungen dies auf die Finanzlage der BA hat.“