Kein Big Brother in Psychiatrie

In Nordrhein-Westfalen dürfen Patienten in psychiatrischen Kliniken nicht länger mit Videokameras überwacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Linken verabschiedet. Nur die CDU hält eine gesetzliche Regelung für unangemessen und will die Entscheidung den Fachärzten überlassen.

Nach Angaben des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums hat das Parlament damit als erstes in Deutschland ein gesetzliches Überwachungsverbot in der Psychiatrie beschlossen. Es schließt Bild- und Tonaufzeichnungen ein. Zwischen Mai 2009 und Oktober 2010 wurden Patienten in 15 psychiatrischen Klinken Nordrhein-Westfalens mit Videokameras überwacht. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum fast 1900 Video-Überwachungen angeordnet.

Der FDP-Abgeordnete und Psychiatrie-Arzt Stefan Romberg lobte den breiten Konsens des Landtags als Signal für die Stärkung der Menschenrechte. „Big Brother war in der Psychiatrie jahrelang Standard. Wir setzen heute ein Ende.“