Kassen: Personaluntergrenzen statt mehr Geld

Berlin -

Deutschlands Krankenhäusern fehlen viele tausend Schwestern und Pfleger. Unmittelbar vor dem Ende der schwarz-roten Sondierung melden sich die Krankenkassen zu Wort – mit einer Warnung vor einem aus ihrer Sicht falschen Rezept gegen den Pflegenotstand.

Die Krankenkassen pochen bei Union und SPD kurz vor dem erwarteten Ende ihrer Sondierung auf ein Gesamtkonzept für bessere Pflege am Krankenbett. Sie warnten davor, dass eine neue große Koalition „immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser“ ausschüttet, wie der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg sagte.

„Wer meint, mit zusätzlichem Geld für eine angeblich nicht finanzierte Tarifsteigerung Personalprobleme bei der Pflege im Krankenhaus zu lösen, der irrt“, sagte Stackelberg. CDU und CSU wollen, dass die Lohnsteigerungen in den Krankenhäusern von den Krankenkassen voll bezahlt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Dezember der „Rheinischen Post“ gesagt, Tariferhöhungen für Pflegekräfte im Krankenhaus müssten künftig vollständig von den Kassen bezahlt werden.

Stackelberg hielt dem entgegen: „Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt den Krankenhäusern für ihre laufenden Kosten schon heute mehr, als für den kompletten Ausgleich der Tarifsteigerungen notwendig wäre.“

Eine bessere Pflege am Krankenbett wollten auch die Kassen. „Wer tatsächlich etwas für Pflegekräfte im Krankenhaus tun will, muss innerhalb eines Gesamtkonzepts zusätzliches Geld an zielgerichtete Maßnahmen binden, wie beispielsweise konkrete Personaluntergrenzen“, forderte Stackelberg. „So ließe sich verhindern, dass nachts keine Krankenschwester mehr alleine auf einer Station Dienst tun muss.“ Weitere Gelder für einen angeblich notwendigen Ausgleich der Kosten von Tarifsteigerungen seien eine schöne Illusion der Klinikträger. Die realen Probleme von Pflegekräften würden so nicht gelöst.

Gröhe hatte hingegen argumentiert: „Wenn Kliniken Lohnerhöhungen für Pflegekräfte durch Personalabbau an anderer Stelle finanzieren und damit die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verschlechtern, hilft das niemandem“.

Im Auftrag der Politik sollen Kassen und Krankenhausgesellschaft DKG bis zum Sommer Untergrenzen fürs Personal zum Beispiel für die Pflege in Intensivstationen oder den Nachtdienst festlegen. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum forderte nun, diesen Weg nicht weiter auszubauen. Eine Ausweitung nicht realisierbarer Untergrenzen dürfe es nicht geben, sagte Baum der „Ärzte Zeitung“. Hauptproblem seien vielmehr Personalkosten – und nicht ausfinanzierte Tarifsteigerungen. Derzeit seien zwischen 10.000 und 15.000 Pflegestellen in den Krankenhäusern nicht besetzt.

Grundsätzlich bezahlen die Kassen die Behandlungen, also insgesamt die laufenden Betriebskosten – die Bundesländer sind verantwortlich für Gebäude und Geräte. Die Politik hatte die Kassen verpflichtet, Tarifsteigerungen teils zu bezahlen. Auch wenn dieser Posten die Lohnerhöhungen nicht voll abdeckt, zahlen die Kassen aus ihrer Sicht unterm Strich immer mehr für den laufenden Klinikbetrieb. So werden laut Krankenkassen bereits seit Jahren die einzelnen Klinikleistungen überbezahlt – und das in steigendem Maß. Zugleich beklagen die Kassen seit Langem, dass die Länder zu wenig für die Modernisierung von Kliniken bezahlen und dies deshalb mit Mitteln für den Krankenhausbetrieb quersubventioniert wird.