Kassen fordern Stopp von Spahns Strukturreform

Berlin -

Die Krankenkassen fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Änderungen bei der Organisation der Kassen fallen zu lassen. „Die Pläne sind ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“, sagte der Co-Vorsitzende des GKV-Verwaltungsrats, Volker Hansen, vor einer Sonder-Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag. Dazu wird auch Spahn erwartet.

Der Minister plant im „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Das soll einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

Spahn müsse erklären, dass er seine „Attacke auf den Verwaltungsrat“ beende, forderte Hansen. Der zweite Co-Vorsitzende, Uwe Klemens, betonte, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber in den Spitzengremien der gesetzlichen Krankenversicherung Hand in Hand arbeiteten und immer wieder Brücken bauten, stärke den sozialen Zusammenhalt.

Die Pläne sind Teil eines Gesetzesvorhabens, das auch wegen anderer Punkte umstritten ist. Dabei geht es vor allem um eine von Spahn angestrebte Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Der Minister will dafür Begrenzungen streichen, die etwa für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dagegen gibt es aber massive Widerstände.