Italien: Straferlass für 1,7 Millionen Impfverweigerer

Berlin -

Italien will 1,7 Millionen Impfverweigerern während der Zeit der Corona-Pandemie die damals verhängte Geldstrafe von jeweils 100 Euro erlassen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss dazu nun eine Amnestie. Allerdings muss das Parlament dem Erlass noch zustimmen.

Innerhalb der rechten Dreier-Koalition, die in Rom seit zwei Jahren an der Regierung ist, ist das Vorhaben umstritten. Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und die rechtspopulistische Lega sind dafür, der Regierungspartner Forza Italia lehnt die Amnestie jedoch ab. Der italienische Staat würde damit auf 170 Millionen Euro verzichten. Das EU-Gründungsmitglied gehört in Europa zu den am höchsten verschuldeten Ländern.

Nur ein Bruchteil der Impfverweigerer zahlte

Mit der im Januar 2022 verhängten Impfpflicht für alle über 50 Jahren sowie besondere Berufsgruppen wollte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Mario Draghi dafür sorgen, dass sich das Corona-Virus nicht weiter verbreitet. Wer dagegen verstieß, sollte eigentlich mit 100 Euro zur Kasse gebeten werden. Das Gesundheitsministerium verschickte dazu Zahlungsaufforderungen.

Tatsächlich zahlte aber nur ein Bruchteil der Impfverweigerer, etwa 55.000. Mehrere Hundert zogen dagegen vor Gericht, wo einige auch Recht bekamen. Gesundheitsminister Orazio Schillaci rechtfertigte den Erlass nun auch mit den Kosten für Gerichtsverfahren sowie die Eintreibung von Bußgeldern. Die Menschen, die bezahlt haben, sollen ihr Geld so oder so nicht zurückbekommen.