HIV-Infektionen

Kritik an HIV-Zwangstests dpa/APOTHEKE ADHOC, 12.12.2012 11:35 Uhr

Berlin - 

Die Pläne von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für

ein neues Polizeigesetz zu HIV-Zwangstests sind auf scharfe Kritik

gestoßen. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Regelung, nach der

Untersuchungen zum Beispiel auf Aids oder Hepatitis auch gegen den

Willen der Betroffenen möglich sind.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Plan in der „Welt“ scharf: „Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt.“ Auch die Deutsche Aids-Hilfe lehnt den Gesetzentwurf ab: „Ein solches Gesetz würde die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen.“ Ohne Einverständnis sei ein HIV-Test nach geltendem Recht Körperverletzung.

Die Medien griffen das Thema ebenfalls auf: „Die Vampire von Sachsen-Anhalt“, titelte die mittlerweile eingestellte Financial Times Deutschland (FTD) Anfang Dezember. Dem Land drohe der zweifelhafte Ruf, ein schwulenfeindlicher Polizeistaat zu werden, hieß es.

Ziel der Neuregelung ist laut Stahlknecht, Polizisten oder Sanitäter zu schützen, die sich bei einem Einsatz infiziert haben könnten. Mit massenhaften Zwangstests von Risikogruppen wie Schwulen habe das nichts zu tun, so der Minister. „Wir haben nichts erfunden, was andere Länder nicht auch haben.“ In Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern gebe es ähnliche Regelungen.