Gröhe: Bürgerversicherung löst keine Herausforderungen

Berlin -

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach einer neuen Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung. Gut 60 Prozent der Befragten sind dafür, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, wie eine Insa-Umfrage ergab. SPD und Grüne wollen im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen „Sonderbehandlungen“ von Privatpatienten entgegenwirken.

Der Umfrage zufolge stimmten bei den Befragten, die weniger als 1000 Euro monatlich verdienen, etwa 54 Prozent einer Bürgerversicherung zu. Bei jenen, die ein Monatseinkommen zwischen 3000 und 4000 Euro haben, stimmten mit etwa 66 Prozent gut zwei Drittel für die rot-grünen Pläne.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kritisierte die Pläne für eine Bürgerversicherung. „Die von der SPD vorgeschlagene Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löst keine der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht: etwa mehr Fachkräfte zu gewinnen, die Chancen der Digitalisierung noch stärker zu nutzen und medizinischen Fortschritt auch weiterhin allen Menschen zugänglich zu machen“, sagte der CDU-Politiker. Die SPD führe Neiddebatten, die an der Realität völlig vorbeigingen.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sprechen aber noch andere Gründe für eine Angleichung der Systeme. „Mit der bevorstehenden Pensionierungs-Welle werden auch die Beihilfekosten deutlich anziehen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Hier muss dringend gehandelt werden.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte, ohne Bürgerversicherung werde der Plan von Bund und Ländern gefährdet, die Haushalte zu sanieren. „Bei den explodierenden Kosten für die Beihilfe wird es für viele Länder schwer sein, die Schuldenbremse einzuhalten.“

Arztpraxen, Zahnärzte und Physiotherapeuten müssten nach Darstellung der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei Einführung einer Bürgerversicherung mit beträchtlichen Einbußen rechnen. In einer einheitlichen Bürgerversicherung ohne PKV – wie sie SPD, Grüne oder Linke fordern – würde im Schnitt jede Arztpraxis gut 50.000 Euro Honorar im Jahr verlieren, hieß es im Juni in einer neuen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).

Wenn die knapp neun Millionen Privatversicherten nach den gleichen Regularien wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet und versorgt würden, ergäben sich statt der Ausgaben von 10,70 Milliarden Euro im Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 4,64 Milliarden Euro. „Damit liegt der Mehrumsatz von Privatversicherten in diesem Leistungsbereich bei 6,06 Milliarden Euro im Jahr 2015“, heißt es in der Studie.