Glyphosat spaltet die EU dpa, 06.06.2016 12:36 Uhr
Eine Abstimmung, aber kein Ergebnis. Dabei drängt die Zeit: Keine vier Wochen mehr, dann läuft die europäische Genehmigung für Glyphosat aus. Doch die EU-Staaten sind weiterhin uneins, wenn es um den umstrittenen Unkrautkiller geht.
Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. „Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann“, erklärte die Ministerin.
Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, „hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen“, warnte der Verband.
Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.
Eine Mehrheit von zwanzig Staaten stimmte zwar für eine Verlängerung der Zulassung um bis zu achtzehn Monate, wie sie die EU-Kommission in Erwartung einer Stellungnahme der EU-Chemikalienagentur Echa vorgeschlagen hatte. Doch reichte die zustandegekommene Mehrheit nach den Abstimmungsregeln nicht aus. Malta stimmte als einziges Land dagegen. Neben Deutschland enthielten sich nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal.
Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Substanz ist der weltweit am meisten eingesetzte Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln. In Deutschland kommt Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete die deutsche Enthaltung als peinlich. Deutschland müsse sich vielmehr für eine Zulassung unter strikten Bedingungen stark machen. „Glyphosat ist ein problematischer Stoff, und man sollte ihn nur unter strengen Auflagen einsetzen“, erklärte Liese. Eine rasche Umstellung auf Bio-Anbau sei aber unrealistisch.
Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff argumentierte: „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ernst ist (...) und ein nationales Verbot für Glyphosat beschließen.“ Der Naturschutzbund (Nabu) Deutschland forderte die EU-Kommission auf, statt des „traurigen Genehmigungspokers“ eine Agrarwende einzuleiten, „um unsere Natur und damit unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu schützen“.
Die EU ringt schon seit längerem um die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels. Die EU-Kommission hatte eigentlich eine Neuzulassung für mehrere Jahre vorgeschlagen, konnte damit aber im Kreis der EU-Staaten nicht die nötige Mehrheit erreichen.