Gegen Amazon & Co.: EU-weite Digitalsteuer gefordert

Berlin -

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert im Streit um eine Digitalsteuer Vorbereitungen für eine europäische Lösung. Eine Einigung über die Einführung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit unter Einschluss der USA sei „wenig wahrscheinlich“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt zunächst eine OECD-Lösung an und nur im Falle ihres Scheiterns eine EU-Lösung. Oettinger sagte, bereits jetzt sollten „Vorbereitungen für die Struktur einer europäischen Digitalsteuer“ trotz des Widerstands von Irland und weiterer EU-Staaten vorangetrieben werden. „Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist.“

Eine Digitalsteuer soll Internetkonzerne wie Amazon und Apple in Europa stärker zur Kasse bitten. Hintergrund ist, dass sie in Europa riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben.