„Frontal21“ mit Bahr, Spahn, Lauterbach und Bender

Berlin -

Das ZDF-Magazin „Frontal21“ befasst sich heute Abend mit der Gesundheitspolitik. Unter dem Titel „Alt, krank und teuer – Wird Gesundheit unbezahlbar?“ geht es um die künftige Finanzierung des Gesundheitsystems. Laut dem TV-Magazin hat noch keine Partei eine „Lösung für die Demografiefalle“. Befragt wurden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sowie die gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn (CDU), Professor. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen).

Frontal21 interessiert sich aber nicht nur für die Bürgerversicherung und Zusatzbeiträge. In den Interviews geht es auch um den aktuellen Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA), wonach mehrere Kassen alte oder kranke Versicherte abgewiesen haben sollen.

„Wenn einzelne Kassen bewusst Menschen mit einer Erkrankung herausdrängen oder sie nicht reinlassen wollen, dann ist das völlig inakzeptabel. Das widerspricht auch der Idee der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt Spahn. Jeder habe das Recht darauf, seine Kasse frei wählen zu können.

Aus Sicht des CDU-Gesundheitsexperten gibt es über den Risikostrukturausgleich einen finanziellen Ausgleich: Gerade für Chroniker bekämen die Kassen schon heute mehr Geld. „Insofern muss die Aufsicht dem auch nachgehen und Vorstände müssen da auch stärker in die Haftung genommen werden – denn das kommt meistens von oben herunter – dass es solch ein Gebaren erst gar nicht gibt“, so Spahn.

Bahr betonte, die Regierung arbeite permanent an einer Verfeinerung des Risikostrukturausgleichs, um falsche Anreize zu vermeiden. Der Minister betonte ebenfalls, dass Kassenvorstände dafür hafteten, wenn Versicherte „abgewimmelt“ würden. Der BFA-Bericht zeigt Bahr zufolge aber auch, dass die Kontrolle funktioniert: „Die Aufsicht hat ein solches Fehlverhalten aufgedeckt und das wird zu Konsequenzen führen, wenn sich das bestätigt.“

Bender will den Risikostrukturausgleich grundsätzlich überarbeiten, damit künftig keine Versicherten mehr abgewiesen würden. Falsche Anreize sieht sie auch durch das System der Zusatzbeiträge: „Die Kassen haben gespart wie dumm, damit sie nur ja nicht in die Situation geraten, dass ihnen die Versicherten davonlaufen“, so Bender. Deshalb müssten die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Stattdessen sollten die Kassen wieder selber über ihren Beitragssatz entscheiden können.

Lauterbach hält das aktuelle System aus GKV und PKV nicht für zukunftsfähig: Gesetzlich Versicherte würden in ein paar Jahren überhaupt keinen Termin mehr beim Arzt bekommen, weil sie in der Praxis „nicht gerne gesehen“ seien, Privatversicherte müssten die Hälfte ihrer Rente für ihre Krankenversicherung ausgeben, ist Lauterbach überzeugt. Obwohl das immer wieder falsch zitiert werde, gehe es der SPD aber nicht um eine „Plattmacherei“ der PKV, so Lauterbach.

Der „Schattengesundheitsminister“ der SPD strebt außerdem Qualitätsreformen im Gesundheitswesen an. „Beispielsweise unser Krankenhaus ist ein Sicherheitsrisiko geworden“, sagt Lauterbach mit Blick auf die hygienischen Zustände in Deutschlands Kliniken.

Der Beitrag wird heute Abend um 21 Uhr im ZDF ausgestrahlt.