Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH hat geurteilt, dass ein Blutspende-Verbot für Schwule gerechtfertigt sein kann. Es müsse aber verhältnismäßig sein. Die spannenden Fragen muss nun das Gericht in Straßburg klären, das für den konkreten Fall zuständig ist. So müssen die Richter prüfen, ob die Daten der französischen Regierung zum HIV-Risiko belastbar und aktuell sind. Zudem sollen sie untersuchen, ob bessere Testmethoden keine Alternative zum Spende-Ausschluss sein könnten. Auch eine genaue Befragung Spendewilliger zu ihrem Sexualverhalten könnte eine Möglichkeit sein, meint der EuGH.

Was heißt das für Deutschland?
Auch in Deutschland sind Männer, die mit Männern Sex haben, von der Blutspende ausgeschlossen – genauso wie Heterosexuelle mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierte. Die Dauersperre für Schwule könnte nun aber möglicherweise aufgehoben werden. „Das Urteil hat Zweifel daran ausgeräumt, ob das EU-Recht eine dauerhafte Rückstellung verlangt“, erklärt Professor Dr. Rainer Seitz vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Nach dem Richterspruch sei klar, dass das EU-Recht einen Ausschluss auf Lebenszeit nicht zwingend vorschreibe. Das Institut ist gemeinsam mit der Bundesärztekammer zuständig für die Blutspende-Richtlinien in Deutschland. Für Seitz ist eine einjährige Sperre nach dem letzten Sexualkontakts eines Mannes mit einem Mann denkbar. Änderungen könnten bereits Anfang nächsten Jahres beschlossen werden, meint er.

Ist das HIV-Risiko bei homosexuellen Männern höher?
Ja. In Deutschland entfielen 2013 nach Zahlen des Robert Koch-Instituts drei von vier HIV-Neuinfektionen auf Männer, die Sex mit Männern haben. Insgesamt gab es etwa 3200 Neuinfektionen.

Wird nicht ohnehin jede Blutprobe getestet?
Doch. Das Problem liegt aber im sogenannten „diagnostischen Fenster“. Damit gemeint ist die Spanne zwischen der Infektion und dem Zeitpunkt, zu dem sie sich nachweisen lässt. Wie groß das Fenster ausfällt, hängt vom Einzelfall ab: „Wie bei allen biologischen Vorgängen kann diese Zeitspanne abhängig von der Infektionsdosis, vom Subtyp des Virus, vom Infektionsweg, vom Gesundheitszustand des Infizierten etc. variieren“, erklärt Dr. Susanne Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland mit zuständig ist für die Sicherheit von Blutspenden. Das diagnostische Fenster kann laut Robert Koch-Institut bis zu acht Wochen betragen.

Was meinen die Betroffenen dazu?
Das EuGH-Urteil lässt zwar Fragen offen, betont aber, Schutzvorkehrungen müssten verhältnismäßig sein. Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte es dennoch. „Sexuelle Beziehungen zwischen Männern sind nicht per se ein Sexualverhalten mit einem hohen Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten“, erklärte Sprecher Axel Blumenthal. „Ein genereller Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende ist deshalb nicht gerechtfertigt.“