EuGH: Kein Patent auf Stammzellen

Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört würden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter.

Das Grundsatzurteil beschränkt allerdings die Verwendung dieser Zellen für Forscher. Dagegen halten die Richter es für möglich, dass die Nutzung für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos, wie zum Beispiel bei Missbildungen, Gegenstand eines Patents sein könnte.

Die Entscheidung gilt für Patente auf embryonale Stammzellen sowie für die Verfahren zu ihrer Herstellung. Die Nutzung embryonaler Stammzellen ist äußerst umstritten, weil sie aus frühen Embryonen stammen, die bei der Gewinnung zerstört werden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt dies gegen die guten Sitten, weil es sich auch bei befruchteten Eizellen rechtlich um Embryonen handle. „Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen“, schreiben die EU-Richter in ihrer Begründung.

Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Professor Dr. Oliver Brüstle. Der Forscher ist Inhaber eines 1997 angemeldeten Patents für nervliche Vorläuferzellen. Diese werden zur Behandlung neurologischer Krankheiten wir Parkinson oder Multiple Sklerose (MS) erprobt. Die Vorläuferzellen, aus denen sich dann Nervenzellen bilden, stellt Brüstle aus embryonalen Stammzellen her. Auf Klage der Umweltorganisation Greenpeace hatte das Bundespatentamt dieses Patent wegen ethischer Bedenken aufgehoben.