DSGVO-Umsetzung: Unternehmen kommen kaum voran

Berlin -

Erst ein Viertel der Unternehmen in Deutschland hat laut einer Umfrage die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis heute vollständig umgesetzt. Vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Regelwerks beklagen acht von zehn Unternehmen deutlich mehr Arbeit für die geforderte Anpassung der Betriebsabläufe, sagte Susanne Dehmel, Rechtsexpertin des Digitalverbands Bitkom. „Die Bilanz ist ernüchternd.“ Viele Firmen hätten sich offenbar deutlich verschätzt. Noch vor einem Jahr hatten in einer vergleichbaren Studie ebenfalls ein Viertel der Unternehmen angegeben, gut auf die DSGVO vorbereitet zu sein.

Während vor einem Jahr noch 42 Prozent der Befragten kompliziertere Geschäftsprozesse erwartet hatten, sehen das nun 63 Prozent. Dass die DSGVO ihrem Unternehmen Vorteile bringen würde, sagen heute noch 30 Prozent, im Juli 2017 waren es noch 39 Prozent. Vielen Unternehmen sei offenbar erst bei der Umsetzung klar geworden, welchen Nachholbedarf sie in Sachen Datenschutz haben, sagte Dehmel am Donnerstag zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage des Verbands. Das Stimmungsbild hinsichtlich der neuen Verordnung habe sich innerhalb eines Jahres deutlich verschlechtert.

Die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Susanne Thiel, zeigte sich von den Ergebnissen überrascht. In den vergangenen vier Monaten sei offenbar nicht viel passiert. „Wir hatten eigentlich gedacht, dass wir Datenschutz nicht mehr groß erklären müssen“, sagte Thiel. In Deutschland habe es ja seit jeher ein hohes Datenschutz-Niveau gegeben. „Ganz plötzlich haben viele kleine Unternehmen erkannt, dass Datenschutz nicht nur für Facebook und Google gilt.“

Die EU-Datenschutzgrundverordnung war nach zweijähriger Übergangszeit europaweit am 25. Mai offiziell in Kraft getreten. Auch für die Behörden sind damit erheblich mehr Aufgaben hinzugekommen. Wenn man wisse, wie die Aufsichtsbehörden tatsächlich ausgestattet seien, ergebe sich schon ein Bild wie David gegen Goliath, sagte Thiel. 50 Mitarbeiter seien für rund 300.000 Unternehmen zuständig.

Die Zahl der Anfragen von Bürgern sei nach dem 25. Mai förmlich explodiert, sagte Thiel. Viele seien etwa auch von Arztpraxen und Apotheken gekommen - „für uns völlig unerwartet“. Zudem sind die Rechte von Beschwerdeführern deutlich gestärkt worden, die Behörden müssten nun alle einschließlich eines Rechtsbehelfs angemessen und zügig bewerten. Die Zahl der Beschwerden hätten sich seither versechsfacht.

Im Nachhinein werde klar, dass das neue Regelwerk auch von Seiten der Politik deutlich stärker hätte beworben werden müssen. Viele Unternehmen hätten sich allein gelassen gefühlt. Aber es gebe auch eine andere Seite der Medaille: So habe ihre Behörde frühzeitig damit begonnen, Unternehmen für das neue Regelwerk zu sensibilisieren. „Da wurde zunächst aber eigentlich immer abgewunken.“ Erst Ende 2017 seien dann die angebotenen Informationskurse überfüllt gewesen.