Verbot für 20 Substanzen

Berlin -

Mit neuen Verboten will die Bundesregierung den Konsum von Designerdrogen in Deutschland bekämpfen. „Im vergangenen Jahr wurden 55 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt“, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU). „Für 20 weitere liegen bereits positive Voten des zuständigen Ausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor“, so Mortler. „Hier sind im Betäubungsmittelgesetz die weiteren Unterstellungen absehbar“, kündigte sie an.

Neue psychoaktive Substanzen seien eine große Herausforderung der Suchtpolitik, so Mortler. Bei den so genannten Legal Highs handelt es sich um Drogen, die im Grundsatz seit langem bekannt und auch schon längst verboten sind – aber immer wieder verändert werden und unter Fantasienamen neu auf den Markt kommen. Oft werden sie über Internethändler bestellt. Die Stoffe können dämpfend wirken, aber auch aktiv und aggressiv machen.

„Hersteller nehmen oft kleinste chemische Abwandlungen vor, tauschen etwa eine Molekülgruppe gegen eine andere aus“, erläuterte Mortler. „Die Substanzen ähneln sich dann stark – auch in der Wirkung.“ Aber durch die Veränderung einer bereits verbotenen Substanz sei die veränderte Droge dann nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt.

„Dazu kommt, dass Verpackung und Werbung extrem verharmlosend wirken und die Substanzen als Kräutermischungen oder Badesalze vermarktet werden“, sagte die Politikerin. „Dahinter steckt eine große Professionalität und eine hohe Rentabilität.“

Das Problem sei: „Wenn wir wie bisher einzelne Substanzen verbieten, indem wir sie entsprechend unter das Betäubungsmittelgesetz stellen, ist das nicht selten wie ein Hase- und Igelspiel – wir laufen Entwicklungen hinterher.“ Ein Ausweg könnte nach ihren Worten sein, ganze Stoffgruppen für diese Substanzen zu verbieten.

Dabei müsse aber das Bestimmtheitsgebot für Strafgesetze und das Rechtsstaatsgebot beachtet werden. „Und es wird immer Substanzen geben, die auch einzeln erfasst werden müssen“, räumte Mortler ein. „Wir arbeiten an Lösungen, aber es gibt hier keinen Königsweg.“

Insgesamt sei ein Schwerpunkt ihrer Politik die Aufklärung – speziell für einzelne Zielgruppen, wie Mortler sagte. „Ich möchte dazu beitragen, dass das Bewusstsein für einen gesunden Lebensstil größer wird.“ Drogen verlören umso mehr an Attraktivität, umso stärker und selbstbewusster die Kinder und Jugendlichen seien. „Je mehr die Menschen auf einen gesunden Lebensstil achten, desto weniger werden sie auf Suchtmittel zurückgreifen.“