Der Präsident lügt nicht

Ein republikanischer Abgeordneter, der Präsident Barack Obama während einer Rede im Kongress lauthals der Lüge bezichtigt hatte, ist jetzt vom Repräsentantenhaus offiziell gerügt worden. Eine entsprechende Resolution zur Verurteilung seines Zornesausbruchs wurde in der demokratisch beherrschten Kammer mit 240 zu 179 Stimmen verabschiedet. Auch sieben Republikaner schlossen sich der Rüge an, während umgekehrt zwölf Demokraten dagegen votierten.

Obama hatte am 9. September im Kongress seine Pläne für eine Gesundheitsreform erläutert. Als er an einer Stelle versicherte, dass illegale Einwanderer nicht von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung profitieren würden, rief der Abgeordnete Joe Wilson aus: „Sie lügen!“ In einem Telefonat mit Rahm Emanuel, dem Stabschef im Weißen Haus, hatte sich der Republikaner kurz danach entschuldigt und Obama dies auch akzeptiert.

Demokraten forderten darüber hinaus aber auch eine Entschuldigung im Abgeordnetenhaus, was Wilson ablehnte. Als Konsequenz daraus folgte am Dienstag die Rüge.