Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP),
hat sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis
ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie eine bundesweit einheitliche
Obergrenze.
„Falls sich Niedersachsen auf der Justizministerkonferenz für einen einheitlichen Grenzwert für eine geringe Menge einsetzt, hätte dies meine Unterstützung“, sagte Dyckmans der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Angesichts der gesundheitlichen Risiken – vor allem für junge Menschen – und den teilweise hohen THC-Gehalten in einigen Cannabisprodukten, halte ich es nicht für das richtige drogenpolitische Signal, wenn die Eigenbedarfs-Grenzen heraufgesetzt werden“, sagte Dyckmans.
Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte am Freitag einen großzügigeren Umgang mit Cannabis nicht ausschließen wollen. Auch sie erklärte dabei eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den straffreien Besitz geringer Cannabis-Mengen zum Ziel.
Derzeit ziehen 13 Bundesländer die Grenze wie Niedersachsen bei 6 Gramm. Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin haben den Grenzwert auf 10 Gramm erhöht. Wer Cannabis im Rahmen dieses Eigenbedarfs dabei hat, geht bei Entdeckung strafffrei aus.
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