Bundestag für höhere Renten

Der Bundestag demonstriert Solidarität mit den Contergan-Opfern: Vertreter aller fünf Fraktionen haben am Donnerstag Zustimmung für die geplante Verdoppelung der Renten der rund 2700 deutschen Opfer des Arzneiskandals signalisiert. „Wir wollen gemeinsam das Leben der Contergan-Geschädigten erleichtern“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Christel Humme bei der ersten Debatte im Parlament über die Gesetzespläne der Koalition.

Die Renten sollen vom 1. Juli an von maximal 545 auf bis zu 1090 Euro im Monat steigen. Die Hilfsgelder sollen um 15 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die Koalitions-Fraktionen fordern weitere Erleichterungen, um eine angemessene Altersrente und Pflege der Betroffenen zu sichern. Die Grünen wollen das Contergan-Stiftungsrecht für Opfer öffnen, denen man die Schädigung nicht äußerlich ansieht. Der Vorschlag der FDP-Abgeordneten Ina Lenke für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen stieß auf Zustimmung. Zunächst beraten die Abgeordneten in Ausschüssen weiter.

Der Pharmahersteller Grünenthal hatte das Schlafmittel Contergan vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht. Weltweit kamen dadurch rund 10.000 Kinder fehlgebildet zur Welt. Die meisten Opfer gab es in Deutschland mit geschätzten 5000 Betroffenen. Viele von ihnen sind bereits gestorben. Grünenthal hatte sich verpflichtet, 110 Millionen D-Mark in eine Stiftung einzuzahlen, die 1971 gegründet worden war. Der Bund zahlte 100 Millionen Mark ein. Die Opfer bekommen ihre Rente aus diesem Fonds. Anfang April hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vorgelegt, der eine Erhöhung um fünf Prozent ab dem 1. Juli 2008 vorsieht.