Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Und bereits an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus hat der „Dealmaker“ zugeschlagen, auch mit deutschen Politikern: Der SPD hat er bereits ein gutes Konzept für den Wahlkampf vermittelt und der Union Freihandelstipps im Binnenmarkt zugespielt.
Trumps Erfolg war eine Überraschung, ein Sieg der SPD im Herbst wäre eine Sensation. In aktuellen Umfragen treiben die Sozialdemokraten recht trostlos auf einen neuen Tiefstwert zu. Bis zum 24. September muss sich die SPD also etwas Neues überlegen, will sie der Union nicht schon wieder das Weiße Kanzlerhaus überlassen. Im Vorwahlkampf tauchte trotzdem schon wieder die Bürgerversicherung auf. Eigentlich können die meisten Wähler der Idee etwas abgewinnen, aber gerissen hat die SPD damit bislang nichts. Natürlich ist mit Gesundheitsthemen allein keine Wahl zu gewinnen – aber irgendwo muss man ja anfangen.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat deshalb den Deal mit Trump eingetütet. Die beiden hatten sich via Twitter über Online-Halma und Strickmuster ausgetauscht (ACHTUNG FAS!), sonst aber eigentlich nicht besonders viel zu sagen. Aber Trump hat als neuer US-Präsident etwas, das Lauterbach will: Die Namensrechte an „Obamacare“. Unter diesem Titel will Lauterbach die Bürgerversicherung durchboxen, das BMG im Sturm erobern und endlich beweisen, dass er Gesundheitsminister kann. Trump hat für Obamacare keine Verwendung, aber er ist Geschäftsmann genug, einen Deal zu erkennen, wenn er sich bietet. Über die Ablösesumme wurde Stillschweigen vereinbart.
Die Idee zu diesem Coup war Lauterbach schon am vergangenen Wochenende gekommen, als er folgende Zeilen twitterte: „Obamacare soll abgeschafft werden. Überall wo Arme 'Nationalisten' wählen würden sie Sozialdemokraten vermissen. Aber wir werden kämpfen.“ Einmal in Schwung, setzte er nur eine Stunde später seinen berühmten Tweet zum Rx-Versandverbot ab.
Die angemessene Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni wird nämlich allmählich zum echten Wahlkampfthema. Und Lauterbach hat genug Zeit in Talkshows verbracht, um ein Gespür für aufgeladene Fragen zu haben. Vielleicht befürchtet er, die SPD könnte für ein Apothekensterben verantwortlich gemacht werden, und hat sein ursprüngliches Veto deshalb zurückgenommen.
Und vielleicht befürchtete seine Fraktion einen weiteren Rückwärtsrolle-Strecksprung und nominierte für die erste Debatte zum Rx-Versandverbot im Bundestag andere Redner. War aber gar nicht notwendig, weil Reden zur späten Stunde im Hohen Haus für gehalten erklärt und zu Protokoll gegeben werden. Sabine Dittmar (SPD) gab zu Protokoll: Die SPD ist gegen ein Rx-Versandverbot. Hä?
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) empfing derweil den litauischen EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, mit dem er auch über das Rx-Versandverbot sprach. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hatte der Mann aus Brüssel die Debatte zwar für legitim erklärt, gleichzeitig aber daran erinnert, welche hohe Hürden ein Mitgliedstaat zu überspringen hat, wenn er den Binnenmarkt beschränkt.
Gar vor einer Staatshaftung gewarnt wurde Gröhe von Professor Dr. Christian Koenig. Der Bonner Jurist hat für den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ein Gutachten verfasst und ist überzeugt: Wenn Deutschland ohne gute Gründe ein Rx-Versandverbot beschließt, spricht der EuGH DocMorris & Co. im nächsten Verfahren Schadenersatz zu. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC führt Koenig näher aus, warum er das Vorhaben der Regierung geradezu dreist findet. Professor Dr. Hilko Meyer hält dagegen.
Während die Noweda dem Beispiel der ABDA folgt und Plakate in den Apotheken verteilt, verteilt DocMorris in der „Bild“-Zeitung Extra-Boni. Geld müsste da sein. Die Saudis haben ordentlich in Zur Rose investiert: Kurz vor Weihnachten hatte die Al Faisaliah Group über ihre Beteiligungsgesellschaft Matterhorn Pharma mit Sitz auf den Cayman Islands … Muss man diesen Satz zu Ende führen? Mit Geld kann man aber nicht alles kaufen: Bei der IHK Aachen muss DocMorris – nach Protesten von Apothekern und einem privaten Großhändler – vorerst draußen bleiben.
Die ganze Debatte um Rabatte treibt aber auch in der Apotheke vor Ort immer seltsamere Blüten: Ein Apothekenkunde im für seine Sparsamkeit bekannten Baden-Württemberg forderte von seiner Stammapotheke für seine Treue eine Art Kickback-Zahlung. Der Apotheker überlegt noch, wie er mit der freundlichen Forderung umgehen soll.
Immerhin müssen auch die Apotheken um ihre Kunden kämpfen, da nun die Drogeriekette Müller derzeit so ziemlich jede freiverkäufliche Apothekenmarke in den Regalen hat. Weil beim Mitbewerber Rossmann die Regale mit den Angebotsartikeln angeblich gezielt von Mitarbeitern des Konkurrenten dm leergekauft werden, brennt die Luft in der Drogerieszene. In Apotheken gibt es immerhin noch genug Almased, damit der NDR zum Testen kommen kann.
Noch viel viel unwürdiger ist allerdings, was in einer süditalienischen Apotheke vorgefallen sein soll. Ein Apotheker soll Frauen erst zur sofortigen Anwendung einer vermeintlich empfängnisverhütenden Creme gebracht und sie anschließend auf der Toilette seiner Apotheke gefilmt haben. Abstoßend.
Auch ein Apotheker in Deutschland streitet mit der Polizei über Videoüberwachung, allerdings in einem gänzlich anderen Fall. Weil es vor seiner Apotheke immer wieder Ärger gibt, würde er gerne auch den Außenbereich überwachen. Das wird ihm bislang nicht gestattet. Selbst Kameras in der Apotheke zur Verhinderung oder Aufklärung von Ladendiebstahl und Überfällen sind datenschutzrechtlich heikel.
Den Bargeldbestand in der Apotheke präventiv klein zu halten, ist leider kein adäquates Mittel gegen Überfälle. Das war auch gar nicht das Ziel von Apotheker Christian Danner, als er seinen Kunden ermöglichte, Bargeld in seiner Apotheke abzuheben. Die Aufsicht schritt ein und verbot den Service: keine apothekenübliche Dienstleistung.
Sein Bargeld auf illegale Weise mehren wollte ein Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis. Er machte gemeinsame Sache mit einer Arzthelferin aus Frankfurt, die ihm geklaute Rezepte ausstellte. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dran. Die Kollegen werden sich für dieses leuchtende Vorbild bedanken.
Dass Donald Trump keinesfalls das Vorbild von Karl Lauterbach ist, wollte dieser gestern am Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten noch einmal deutlich machen. Und das natürlich via Twitter: „Trump: Größte Gefahr von ihm ist nicht dass wir weniger BMW i US verkaufen sondern 8 Jahre Klimazerstörung. Dann 2 Grad Ziel total unhaltbar“. Moment – acht Jahre?! Lauterbach plant schon mit Trumps Wiederwahl?! Verrückte Zeiten… Und dann noch das hier: „Trumps Rede kann ich nur als Arzt kommentieren. Öffentliches Fallbeispiel von manipulativen Narzissmus u Soziopathie, teuflische Triade.“ Schönes Wochenende!
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