Ampel: Aigner macht Ländern Druck

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder zu einer einheitlichen Linie bei der Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants aufgerufen. „Die Länder müssen sich entscheiden, was sie wollen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bei widersprüchlichen Beschlüssen „haben wir keine geeignete Verhandlungsgrundlage“.

Die Wirtschaftsminister der Länder hatten die Ampel abgelehnt, nachdem die Verbraucherminister sie zuvor befürwortet hatten. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Bei der Restaurant-Ampel sollen am Eingang von Lokalen die Ergebnisse der jüngsten Hygiene-Untersuchungen ausgehängt werden. Grün stünde dabei für Sauberkeit, Gelb und Rot für Beanstandungen.