Gegen zwei Inhaberinnen von Pflegediensten hat ein Betrugsprozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten begonnen. Die beiden 50 und 55 Jahre alten Frauen sollen laut Anklage in 321 Fällen falsch abgerechnet haben. Pflegeleistungen seien von Hilfskräften erbracht, aber als Arbeit von Fachkräften abgerechnet worden. Der Vorsitzende Richter sagte zu Prozessbeginn, aus Sicht des Gerichts komme eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen in Betracht.

Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden für Krankenkassen in Höhe von rund 148.000 Euro in der Zeit von Juni 2011 bis Januar 2013 aus. Die angeklagten Frauen hätten „gemeinsam den Entschluss gefasst, die Leistungen an Patienten von Pflegehilfskräften anstelle von examinierten Pflegefachkräften ausführen und dann von Fachkräften quittieren zu lassen“, heißt es in der Anklage.

Die Verteidiger rügten in mehreren Anträgen die Anklageschrift. Diese sei unvollständig und entspreche nicht den Vorschriften. Ein Anwalt der 55-Jährigen sagte, alle abgerechneten Leistungen seien erbracht worden. Dabei habe es sich um Behandlungspflege gehandelt. Seine Mandantin habe sich mit in der Anklage genannten Krankenkassen bereits in Verbindung gesetzt und Beträge zurückgezahlt. Der Prozess wird am 4. April fortgesetzt.