§ 219: Spahn kompromissbereit

Berlin -

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots bei Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehört.

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf“, sagte Spahn. „Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“ Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Der Koalitionspartner SPD wollte ursprünglich das Werbeverbot ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt.