Securpharm: EuGH muss entscheiden

Berlin -

Im Streit um die Umsetzung von Securpharm bei Reimporten muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Das Landgericht Hamburg (LG) hat einen Streit um Votrient (Novartis) in Luxemburg vorgelegt. Es geht um die Frage, ob Parallelhändler ihre Ware wegen des Sicherheitssiegels in neue Umkartons umverpacken dürfen oder ob sie sichtbar geöffnete Kartons überkleben müssen.

Reimporte kommen derzeit eher selten in eigenen Umkartons daher; vielmehr sind überklebte Packungen die Regel. Das ist nicht unbedingt im Interesse der Parallelhändler, die ihrer Ware gerne einen hochwertigen Anstrich verpassen würden. Doch unter Rückgriff auf ihre Markenrechte können die Originalhersteller dafür sorgen, dass ein Import als solcher auch für den Patienten zu erkennen bleibt. Apothekenmitarbeiter kennen den Blick der Patienten, wenn sie eine Packung mit kyrillischen Buchstaben und ausgeschnittenen Aufklebern über den HV-Tisch reichen.

Allerdings dürfen Markenrechte nicht missbraucht werden, um Märkte künstlich abzuschotten; der EuGH hat dazu vor einigen Jahren entsprechende Grundsätze aufgestellt. Damit der Originator im Zweifelsfall seine Rechte geltend machen kann, müssen die Importeure ihn demnach vor dem Inverkehrbringen informieren und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware zur Verfügung stellen.

Novartis widersprach im aktuellen Fall der neuen Aufmachung und zog vor das LG Hamburg, um eine einstweilige Verfügung gegen den Importeur Abacus zu erwirken. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern so erfolgreich Eurim gestoppt; der Parallelhändler aus dem bayerischen Piding wollte Azopt und Ciloxan umverpacken. Doch anders als in dem früheren Streit legten die Richter den Fall nun beim EuGH vor: Ob es zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen kann, wenn die vorgesehenen Sicherheitsmerkmale durch den Parallelhändler auf die Originalverpackung aufgebracht werden müssen und dabei sichtbare Öffnungsspuren bleiben? Ob es eine Rolle spielt, dass diese auf den ersten Blick zu erkennen sind oder nur bei gründlicher Prüfung in der Apotheke – oder aber bei der Öffnung durch den Patienten? Und ob es überhaupt im Sinne der Fälschungsrichtlinie ist, wenn Parallelhändler die Sicherheitsmerkmale überkleben?

Ähnlich entschied das LG in einem Streit zwischen Bayer und Kohlpharma; auch hier wurde der Fall beim EuGH vorgelegt. In Luxemburg wird schließlich auch über eine Vorlage des Handelsgerichts in Dänemark entschieden werden müssen.

In dem älteren Verfahren hatte das LG Hamburg noch dem Originalhersteller recht gegeben und die geforderten einstweiligen Verfügungen erlassen. Es sei nicht erforderlich, die importierten Arzneimittel in eine neue Umverpackung zu packen; vielmehr sei es möglich, vertriebsfähige Packungen durch schlichte Umetikettierung zu schaffen.

Dass die – damals noch gar nicht im Handel befindliche – Verpackung mit Sicherheitsmerkmalen und Siegel zu klein sein würde, um die geforderten Textbausteine, den Datamatrix-Code und alle damit verbundenen Elemente wie Produktcode, Seriennummer, Chargenbezeichnung, Verfalldatum sowie PZN und Umpackcharge aufzubringen, sei ebensowenig erkennbar wie dass das geöffnete Siegel nicht durch Überkleben oder ähnliches in einer Weise ersetzt werden könnte, die die Originalverpackung in Deutschland vertriebsfähig machen würde. „Über die Gestaltung der neuen Originalverpackung ist nichts bekannt, was es ermöglichen würde, das Erfordernis einer vollständig neuen Verpackung durch den Parallelimporteur festzustellen.“

Die Richter verwiesen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG), die Novartis in einem parallelen Verfahren erwirkt hatte: Demnach dürfte es grundsätzlich möglich sein, ein geöffnetes Klebesiegel mit einem neuen Siegel zu überkleben – selbst auf die Gefahr hin, dass noch zu erkennen sei, dass die Packung bereits geöffnet wurde: „Dadurch, dass das Öffnen der Umverpackung erkennbar bliebe, würde nur transparent, was tatsächlich erfolgt wäre, nämlich das Öffnen und Wiederverschließen der Originalverpackung.“

Für die Reimporteure ist der Streit ärgerlich, denn in anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Finnland hätten die Behörden das Umverpacken in neue Schachteln aus Gründen der Sicherheit und Compliance verpflichtend vorgeschrieben. In Deutschland bewege man sich dagegen im Markenrecht; die Originalhersteller kämpften dafür, dass möglichst viele Packungen wie bisher mit Etiketten beklebt werden müssten, erklärt der Chef eines großen Reimporteurs.