Schmidt: Wir müssen Kröten schlucken

Berlin -

Zum Abschluss des Deutschen Apothekertages (DAT) in München hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Apotheker bereits auf „tiefgreifende Veränderungen“ eingestimmt. Jetzt legt er in der Pharmazeutischen Zeitung nach: Spahn wolle kein Rx-Versandverbot und am Ende müssten die Apotheker „Kröten schlucken“, sagte Schmidt. Mit dieser „Salamitaktik“ verabschiedet sich die ABDA immer weiter von der Forderung nach einem Rx-Versandverbot.

Auf die Frage nach der Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rx-Versandverbot antwortete Schmidt deutlicher als auf dem DAT: „Ja, das will er eigentlich nicht. Auch das muss man leider festhalten.“ Zwar habe sich die ABDA vom Rx-Versandhandelsverbot noch nicht verabschiedet. Er habe Spahn so verstanden, dass er bereit sei, mit einem Gesetzentwurf ins Kabinett zu gehen. Aber dann fingen „die Unwägbarkeiten eben auch schon an“. Daher spreche alles dafür, sich auch Alternativvorschläge anzusehen. „Klar ist, dass es anstelle des Rx-Versandhandelsverbots nur ein komplett geschnürtes Paket für das Gesetzgebungsverfahren sein kann“, so Schmidt.

Laut Schmidt hat Spahn kein fertiges Gesetz oder Maßnahmenkonzept. Dafür sei er dankbar: „Denn ich bin bei der Erstellung lieber dabei.“ In den nächsten Wochen wolle man sich zunächst auf die Ideen konzentrieren, „bei denen wir Konsens haben“. Schmidt weiter: „Klar ist aber auch, dass Spahn nicht alle unsere Wünsche wahrmachen wird und am Schluss auch Kröten zu schlucken sind. Ob wir bereit sind, dies zu tun, müssen wir dann genau prüfen.“

In den nächsten sechs Wochen solle ein Ergebnis aus den Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium erarbeitet werden, das der ABDA-Mitgliederversammlung Anfang Dezember präsentiert werde. Die Mitgliederversammlung solle eine hinreichende Diskussionsgrundlage für eine sachgerechte Entscheidung haben. „Wenn sie dann sagt, wir machen das, dann muss im nächsten Schritt das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden“, so der ABDA-Präsident.

Die Rede von Spahn auf dem DAT habe gezeigt, „dass wir über viele Themen ernsthaft mit ihm reden können“. Veränderungsbereitschaft sei bei Spahn sicher vorhanden. Das sehe er als Chance für die Apotheker. Er glaube, dass der Gesundheitsminister bei Fragen der professionellen Weiterentwicklung, also bei Dienstleistungen, „wirklich deutlich entgegenkommen“ werde. Schmidt: „Ich glaube, dass wir zu konkreten Veränderungen kommen können. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Denn es gibt eben auch Themen, bei denen Spahn und die Apothekerschaft unterschiedlicher Meinung sind.“

Bereits zum Abschluss des DAT hatte Schmidt mit deutlichen Worten auf die anstehenden Veränderungen hingewiesen: „Wir stehen vor einer gewaltigen Reform-Agenda. Wir haben ein unglaubliches Maß an Reformbedarf.“ Mit der „klassischen ABDA-Haltung, es soll so bleiben wie es ist, nur besser, werden wir nicht weiterkommen“, so Schmidt. „Wir werden echte Veränderungen erleben, denen wir uns stellen müssen.“ Das Maß des Reformstaus sei unglaublich groß.

Der ambitionierte Zeitplan bis Dezember lässt den Schluss zu, dass das Maßnahmenpaket bereits vorgezeichnet ist. Neben der Option für Dienstleistungsverträge hatte Spahn in München das Impfen durch Apotheker als Beispiel für die denkbare Ausweitung des Leistungsspektrums erwähnt. Im Gespräch ist zudem, einen Boni-Deckel für ausländische Versandapotheken ins Sozialgesetzbuch V (SGB V) aufzunehmen und gewährte Boni nicht mehr den Patienten, sondern den Krankenkassen zukommen zu lassen. Klar ist offenbar, dass das Maßnahmenpaket der EU zur Notifizierung vorgelegt werden muss.