Kritik von Lobbycontrol

Sanofi: Head of Public Affairs wechselte zur NRW-Staatskanzlei dpa, 12.01.2021 14:40 Uhr

Ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi arbeitet seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement.  Foto: shutterstock.com/engel.ac
Düsseldorf - 

Ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi arbeitet seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement. Der bisherige „Head of Public Affairs” bei Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, sei von seinem Unternehmen freigestellt worden, teilte eine Regierungssprecherin in Düsseldorf mit. Seine Tätigkeit als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrats Corona sei bis Juni befristet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet in ihrer Dienstagsausgabe über die Personalie.

Die Stelle war nach Angaben der Staatskanzlei ausgeschrieben worden, um zu Beginn der Impfungen „zusätzliche personelle Unterstützung und Expertise” zu gewinnen. Kentrup sei insbesondere mit Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Krisenstabs befasst. Das Gremium, dem alle Staatssekretäre angehören, soll die Abstimmung zwischen Ministerien und Staatskanzlei erleichtern.

Kentrup bringe „vertieftes Wissen” mit, das in den kommenden Monaten besonders gebraucht werde, begründete die Sprecherin die Entscheidung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, seien eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung und ein Verhaltenskodex vereinbart worden. Er sei mit der regierungsinternen Koordination befasst und nehme keine Außenkontakte wahr, insbesondere nicht zu Unternehmen. Auch seinem bisherigen Arbeitgeber gegenüber sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Nach Informationen der WAZ gibt es trotzdem Kritik, auch in der Ministerialverwaltung. Der Verein Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt, der sich auch nicht durch Verschwiegenheitsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex auflösen lasse. „Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet”, sagte ein Sprecher der «WAZ».

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, das Beschäftigungsverhältnis unverzüglich zu beenden. Gerade in der derzeit so schwierigen gesundheitlichen Phase des Landes sei es «unverantwortlich» und «töricht», den Cheflobbyisten eines Pharmakonzerns, der mit der Herstellung eines Impfstoffes beschäftigt sei, anzustellen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich da «ein Risiko eingekauft». Der Mann werde nach dem Ende seiner Tätigkeit sicher nicht alles vergessen haben, was er in der Staatskanzlei gesehen habe.