DocMorris: Staatlicher Entzug der Geschäftsgrundlage

Berlin -

Mit allen rechtlichen Mitteln will sich die Versandapotheke DocMorris gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wehren, den Rx-Versandhandel zu verbieten. Vorstandschef Olaf Heinrich sagte der Berliner Zeitung, sollten die Pläne umgesetzt werden, dann würden DocMorris über Nacht zwei Drittel des Geschäftes wegbrechen.

„Das wäre ein staatlich verfügter Entzug der Geschäftsgrundlage von einem Tag auf den anderen“, sagte Heinrich. Schon allein daran könne man erkennen, dass ein Verbot weder nach deutschem noch nach europäischem Recht rechtens sei. „Sollte das Verbot kommen, werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren und vor die zuständigen Gerichte ziehen“, sagte er. Das Argument Gröhes, dass der Versandhandel immerhin in 21 EU-Staaten untersagt sei, ließ Heinrich nicht gelten.

Hier täusche der Minister die Öffentlichkeit, denn in einer Reihe von Ländern sei der Versandhandel nie eingeführt worden. Das mache einen großen Unterschied zu einem Verbot: „Wir haben seit 15 Jahren in diesem Markt investiert in dem Vertrauen, dass der Versandhandel auch in Deutschland eine Zukunft hat”, sagte der Vorstandschef.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente nicht für ausländische Versandapotheken gilt. Seitdem gewähren Versender wie DocMorris Rabatte.

Mit seinem Gesetzentwurf folgt Gröhe der Argumentation der ABDA, dass durch das Urteil die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Gefahr sei. Daher will der Minister den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten komplett verbieten. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert nach einem Bericht der Berliner Zeitung aber das Rx-Versandverbot noch. Demnach hat Gröhe im Kabinett noch keine Zustimmung für sein Gesetzesvorhaben bekommen. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Rx-Versandverbot ließ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daher fast alle Fragen mit Verweis auf den noch nicht abgeschlossenen „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Regierung unbeantwortet. Man könne noch keine Angaben zu „Regelungsziel, Inhalt oder Begründung“ eines Gesetzentwurfs machen.

In der SPD wird dagegen ein Alternativvorschlag der beiden SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke diskutiert, Rx-Boni bis zu einem Euro für alle Apotheken zuzulassen. Die beiden Politiker beziehen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte den Vorschlag von Franke und Dittmar scharf kritisiert: „Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das EuGH-Urteil entstanden sind.“ Es werde nur „eine Scheinlösung präsentiert, mit der man sich offensichtlich über das Ende der Wahlperiode retten will“, so Schmidt.