Damit auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) vom Herstellerrabatt profitieren, wurde extra eine eigene Inkasso-Stelle eingerichtet: die „Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten“ (Zesar). Die Firma soll die Rezeptdaten der Krankenversicherungen sammeln, die Rabattansprüche ermitteln und an die Industrie weiterleiten. Doch in der Praxis gibt es Schwierigkeiten: Neben Novartis weigern sich auch mehrere Reimporteure zu zahlen.
CC Pharma, Pharma Westen und Eurim überweisen den Herstellerrabatt nicht wie von der PKV gefordert. Grundsätzlich gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, sagt Eurim-Chef Andreas Mohringer, der zudem Vorstand des Bundesverbands der Arzneimittel-Importeure (BAI) ist. Mohringer und seine Mitstreiter zweifeln am Rechtsanspruch der PKV. Sein Unternehmen habe Zesar beispielsweise von Anfang an mitgeteilt, dass es den Forderungen nicht nachkommen werde.
Mohringer kritisiert zudem die Intransparenz der Abwicklung: Zesar teile den Unternehmen nicht mit, wie sich die Rabattansprüche auf die einzelnen Versicherungen verteilten – deshalb sei fraglich, wie Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Zesar selbst hafte als GmbH nur für 25.000 Euro. Nicht nachvollziehbar sei außerdem, warum auch für Selbstbehalte der Versicherten Rabatte gefordert werden.
Die Drohung der PKV, rechtliche Schritte einzuleiten, sieht man beim BAI gelassen. Denn die Versicherer müssen zunächst alle Rezepte für 2011 eingesammelt haben. Im Gegensatz zur GKV, bei der die Rezeptdaten bereits im Folgemonat vorliegen, können Privatpatienten noch nach Ablauf des Kalenderjahres entscheiden, ob sie Rezepte und Rechnungen mit Blick auf eine mögliche Rückerstattung überhaupt einreichen.
Eine Niederlage vor Gericht würde die Versicherer zudem empfindlich treffen – ginge es dann doch um weitaus mehr als die fehlenden 20 von 250 Millionen Euro.
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