ARZ Haan will mit Datenschützern vor Gericht

Berlin -

Das Rechenzentrum ARZ Haan lässt es in Sachen Rezeptdatenhandel auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Weil der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sich aus Sicht des ARZ einem Dialog zusehends verschließt, will das Rechenzentrum die angedrohte Anordnung abwarten und dann dagegen klagen.

Seit Monaten befindet sich das ARZ in Abstimmung mit den Datenschützern. Es geht um die Rezeptdaten, die an Marktforschungsunternehmen verkauft werden. Die Datenschützer haben Bedenken, ob eine wirksame Anonymisierung vorliegt. Das Rechenzentrum ist sich seiner Sache sicher – die Debatte ist festgefahren.

Ein Gespräch zwischen den Beteiligten Anfang vergangener Woche brachte keine Einigung. Gestern hat die Behörde dem Rechenzentrum eine Frist bis zum 6. September gesetzt, die Datenlieferungen in der bisherigen Form einzustellen. Damit droht dem ARZ Haan eine behördliche Anordnung, dass Daten nur noch in sehr viel gröberer Form verwertet werden dürfen.

Aus Sicht des Rechenzentrums gibt es dagegen keinen Bedarf, an dem bisherigen Vorgehen etwas zu ändern. Informationen zu einzelnen Patienten oder Ärzten könnten nicht ausgespäht werden, auch nicht mit sogenannten Ergänzungsdaten von Seiten Dritter. Das Prozedere sei zertifiziert, seit zwei Jahren gebe es außerdem eine Auditierung.

Das ARZ Haan hatte das Verfahren im Anschluss an die Besprechung dennoch angepasst: Einzelauswertungen würden nicht mehr durchgeführt, sondern nur noch Modulabfragen, teilte das Rechenzentrum der Behörde mit. Zudem werde bereits an einem neuen Trustcenter-Modell gearbeitet.

Sollten diese Maßnahmen den Datenschützern nicht ausreichen, will das ARZ die Sache vor Gericht klären lassen – gegebenenfalls mit Schadensersatzforderungen, wenn die Behörde den sofortigen Vollzug anordnet. Denn die geforderte extreme Entwertung der Daten will das ARZ Haan nicht ohne Not vornehmen, zumal man für diesen Fall selbst Schadensersatzforderungen der Datenempfänger befürchtet.

Das ARZ fühlt sich vom Landesdatenschutzbeauftragten Ulrich Lepper unter Druck gesetzt. Dieser habe es abgelehnt, sich vor Ort von den Datenschutzmaßnahmen zu überzeugen. Stattdessen habe Lepper beim letzten Gespräch Ergebnisse schaffen wollen – wohl auch, weil sich derzeit viele Augen auf ihn richten.