Boskamp: Betriebsrat lügt

Berlin -

Pohl-Boskamp streitet mit dem Betriebsrat über die fristlose Kündigung der Mitglieder und die Auflösung des Gremiums. Noch gibt es dazu keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn. Firmenchefin Marianne Boskamp sieht jedoch keine Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit: Der Betriebsrat komme seinen „rechtlichen Pflichten nicht nach und stellt unwahre Behauptungen in den Raum“.

Der Hersteller aus Schleswig-Holstein will einen neuen Betriebsrat einsetzen: Auch wenn eine „Kündigung aus formellen Gründen nicht möglich sein sollte, halten wir an der Auflösung des aktuellen Betriebsratsgremiums fest“, so Boskamp, die das Unternehmen seit 1991 führt. Vor Gericht wurden bereits drei von insgesamt 16 Kündigungsanträgen abgewiesen – teilweise wegen Formfehlern. Der Hersteller hatte daraufhin den Anwalt gewechselt, worauf das Verfahren in der vergangenen Woche verschoben wurde.

Intern gibt es bereits seit längerem Unruhe. Seit 2010 sei es „vermehrt im Betriebsrat selbst als auch mit der Unternehmensleitung“ zu Auseinandersetzungen gekommen. Im Mai endeten die Konflikte nach Gesprächen um die Einhaltung einer bestehenden Arbeitszeitregelung in einem gerichtlichen Verfahren, das der Betriebsrat gegen die Firma angestrebt habe.

Im Anschluss sei ein Aushang im Unternehmen veröffentlicht worden. Diese Information habe „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, so Boskamp. Der Betriebsrat habe der Unternehmensspitze vorgeworfen, Straftaten zu begehen. „Diese Verleumdungen brachten uns dazu, dem Betriebsrat das Misstrauen auszusprechen und Kündigungen anzustreben“, so die Firmenchefin.

Pohl-Boskamp biete bei den freiwilligen Leistungen „in großen Teilen“ übertarifliche Angebote. „Es gibt keinen Grund das zu ändern, auch wenn der Betriebsrat das nach wie vor behauptet“. Außerdem werde das Organ des Betriebsrates geachtet. „Wir haben nach wie vor großes Interesse daran, mit einem Betriebsrat zusammen zu arbeiten, der das breite Vertrauen unserer Mitarbeiter genießt“, so Boskamp.

Das Unternehmen sieht auch die Mehrheit Mitarbeiter auf seiner Seite: In einer Unterschriftensammlung im Juni hätten mehr als die Hälfte der Beschäftigten erklärt, mit der Arbeit des Betriebsrats unzufrieden zu sein und ihm das Misstrauen ausgesprochen.

Der Gewerkschaft IG BCE zufolge geht es in dem Streit darum, dass sich die Arbeitnehmer ihre Meinung zum Führungsstil des Unternehmens nicht verbieten lassen wollten. Dem Betriebsrat sei deutlich gemacht worden, dass er damit die freiwilligen sozialen Leistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gefährde. Laut Betriebsratsvorsitzenden Tobias Klaassen wurden der Geschäftsleitung mehrfach Gespräche angeboten.