McCreevy vererbt Apothekenverfahren

Ende Oktober endet die Amtszeit der EU-Kommission. Während Präsident José Manuel Barroso im September wiedergewählt wurde, scheidet eine ganze Reihe seiner Kollegen aus. Unter ihnen befindet sich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der das Thema „Apotheken-Dienstleistungen“ zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hatte. Trotz massiver Anstrengungen hat es der Ire nicht geschafft, die europäischen Apothekensysteme gleich zu schalten. Die unter seiner Regie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hinterlässt er seinem Nachfolger.

Acht Mahnverfahren hat die Kommission unter der fachlichen Leitung von McCreevy seit 2005 gegen Mitgliedsstaaten wegen ihrer Fremd- und Mehrbesitzverbote beziehungsweise Niederlassungsbeschränkungen für Apotheken eingeleitet. Betroffen sind Spanien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Bulgarien und - gleich zweimal - Italien.

Jenseits enormer Verwaltungsanstrengungen hat die Kommission nichts erreicht: Nur ein einziges Vertragsverletzungsverfahren, das die Brüsseler Behörde nach einer Beschwerde des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio gegen Italien eingeleitet hatte, landete bislang vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) - und ging für die Kommission verloren.

Trotz des eindeutigen Urteils fällt es Barroso, McCreevy und ihren Kollegen schwer, die Verfahren zu den Akten zu legen. Bereits seit Mai liegt der Richterspruch aus Luxemburg vor. Doch in Brüssel wird offenbar nach wie vor darüber nachgedacht, an welchen Stellen sich noch ein Hebel ansetzen ließe. Eine Entscheidung über die Verfahren, so heißt es derzeit aus der Kommission, sei erst nach der Neubesetzung zu erwarten und wahrscheinlich nicht vor 2010.

Am 24. November findet in Brüssel jedenfalls der nächste Workshop zum Thema Apotheken statt; diesmal - anders als vor einem Jahr - ausschließlich für die Vertreter der Mitgliedstaaten. Möglicherweise will die Kommission weiter für einen einheitlichen Apotheken-Binnenmarkt werben; was sich juristisch nicht durchsetzen ließ, kann schließlich allemal politisch gelöst werden.

Ob die deutschen Apotheken mit Günter Oettinger am Kommissionstisch besser vertreten sind als bislang, bleibt abzuwarten. Unter Oettingers Führung hatte die baden-württembergische Landesregierung im April 2008 bei einem Arbeitstreffen der Gesundheitsministerien in Dresden einen Antrag gestellt, in Antizipation des anstehenden EuGH-Urteils Apothekenketten in Deutschland zuzulassen.

Wenige Wochen zuvor hatte der Ministerpräsident bei einer Celesio-Veranstaltung den Stuttgarter Pharmahändler als Vertreter der „Champions-League“ im Ländle gelobt; der Mitbewerber aus Mannheim sei immerhin Bundesliga. In jedem Witz steckt bekanntermaßen ein Fünkchen Wahrheit.

Als EU-Kommissar strebt Oettinger eigenen Angaben zufolge „das größere ökonomische Aufgabengebiet“ an. „Ich glaube, dass in Brüssel auch nur mit Wasser gekocht wird“, zitiert der Focus den Landeschef. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Oettinger demnach ein „interessantes und wichtiges Ressort“ versprochen.

Bei seinen künftigen Kollegen sieht man den Wechsel skeptisch: „In Brüssel herrscht blankes Entsetzen über diese Personalie“, sagte der scheidende Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) laut Spiegel im Kreise mehrerer Journalisten. Die Kanzlerin habe weder ihn noch Barroso dazu konsultiert. Ihre Entscheidung für Oettinger werde als rein „parteiinterne Entsorgungsaktion“ angesehen.